Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung von atomaren Altlasten abschließen. Der Bundestag billigte einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls, den Union und SPD gemeinsam mit den Grünen eingebracht hatten. Der Bundesrat soll Freitag abstimmen. Auch dort wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro – einschließlich eines Risikoaufschlags – an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll. Das Endlager in Deutschland muss aber noch gefunden werden; eine Eröffnung eines Endlagers im Jahr 2050 gilt als unwahrscheinlich.

Linke: Konzerne kaufen sich zum "Schnäppchenpreis" frei

Die Unternehmen sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen. Die Versorger haben im Zuge der Energiewende mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Grundlage für den Pakt war ein Vorschlag einer überparteilichen Expertenkommission. Gesichert wird daneben per Gesetz auch eine langfristige Konzernhaftung, damit sich Unternehmen nicht durch Umstrukturierungen davonstehlen können. 

Union, SPD und Grüne argumentieren, diese Lösung sei im breiten gesellschaftlichen Konsens erarbeitet worden und sichere eine finanzielle Beteiligung der angeschlagenen Energiekonzerne zu. Auch im Fall einer Unternehmenspleite sei eine Altlastenentsorgung möglich. Die Linke dagegen kritisiert, die Konzerne würden mit einem "goldenen Handschlag" aus der Verantwortung entlassen. Sie könnten sich für einen skandalösen "Schnäppchenpreis" freikaufen. Die Kosten für die Endlagerung seien nicht absehbar und ein hohes Risiko für die Steuerzahler. 

Streit um Brennelemente-Steuer

Die Koalitionsfraktionen und Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen mit den Energiekonzernen auch für die Rücknahme der verbleibenden Klagen der Versorger einzusetzen. Zuvor hatten die Konzerne angekündigt, mehrere Klagen gegen den Staat fallen zu lassen. 

Noch anhängig ist der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Nach Darstellung der Grünen würden sich die Konzerne bei einem Erfolg ihrer restlichen Klagen etwa die Hälfte ihrer Fondseinzahlungen wieder zurückholen. 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Forderung an die Konzerne, auch die letzten Klagen fallen zu lassen, sei richtig und nachvollziehbar. Dies sei von der Bundesregierung aber nur schwer herbeizuführen. Die noch anhängigen zwei Klagen seien in der Sache aber nicht in Ordnung. 

Er hoffe, dass am Ende der Atommüll in Deutschland verantwortlich gelagert werde und nicht zu unkontrollierten Standards in andere Teile der Welt exportiert werde, sagte Gabriel. "Das darf nicht das Ergebnis sein." Die Endlagerung sei eine Jahrhundertaufgabe. Der Konsens für ein Endlager müsse aber noch gefunden werden.