Das Bundesinnenministerium hat es dem Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar ermöglicht, direkt an Interviews mit Asylbewerbern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilzunehmen. Das berichtet das Rechercheportal netzpolitik.org unter Berufung auf ein entsprechendes Papier, das von Vertretern des Verfassungsschutzes bei einem Treffen mit Abgeordneten der Union und der SPD im Bundestag auf den Tisch gelegt worden sei. Darin schlägt das für den Inlandsgeheimdienst zuständige Bundesinnenministerium vor, dass man dem "parlamentarischen Raum" Folgendes kommunizieren solle: Aus Sicht des Ministeriums sei es wünschenswert, dass Bundesamt für Migration und der Verfassungsschutz (BfV) enger zusammenarbeiten, heißt es.

Und das nicht nur bei der Weitergabe von Asylakten, sondern viel direkter: Um islamistische Strömungen unter den Asylsuchenden besser zu erkennen und zu bewältigen, "ist eine maßvolle und anlassbezogene Teilnahme des BfV an Asylanhörungen geplant". Die Verfassungsschützer dürfen als Vertreter des Bundes an den Anhörungen von Asylbewerbern grundsätzlich teilnehmen, darauf weist das Bundesinnenministerium hin und so steht es im Gesetz. Dass dies bereits Praxis ist, bestätigt das Ministerium auf Nachfrage von ZEIT ONLINE indirekt: "Dass dies regelmäßig geschieht, lässt sich aus dem bloßen Vorhandensein dieser Rechtsgrundlage aber nicht ableiten."

Das Recht des Bundesverfassungsschutzes, an Anhörungen im Asylverfahren teilzunehmen, dient insbesondere dem Ziel der besseren Aufdeckung von islamistischen Strömungen im Asylbereich, sagte der Sprecher. Die gewonnenen Informationen seien keinesfalls nutzlos: Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es einerseits keinen Anlass für einen Generalverdacht gegen Schutzsuchende gebe. Aber auch nicht für "eine Generalentlastung aller Asylsuchenden".

Weil die Rechtsgrundlage für eine Beteiligung der Verfassungsschützer nun mal besteht, "wurde daher vereinbart, dass der Verfassungsschutz anlassbezogen von der Teilnahmemöglichkeit Gebrauch macht", heißt es in dem Papier, aus dem netzpolitik.org zitiert.

In den Anhörungen beim Bamf erfragen die Mitarbeiter der Migrationsbehörde die Beweggründe für die Flucht und versuchen sich ein Bild von der Situation des Asylbewerbers zu machen, um über den Antrag entscheiden zu können. Der Entscheider des Bundesamtes wird durch einen Dolmetscher unterstützt. Mitunter sitzt noch ein Anwalt des Bewerbers am Tisch. Geheimdienstmitarbeiter waren nie direkt beteiligt.

Bisher hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND versucht, von den Asylbewerbern Informationen über möglicherweise gefährliche Personen zu erhalten. Dazu unterhielt die Behörde jahrelang eine sogenannte Befragungsstelle, in der sie auch Flüchtlinge einbestellte und in einigen Fällen sogar in Deutschland tätige US-Geheimdienstler teilnehmen ließ. Das Bundesamt übermittelte dafür anhand eines sehr weit gefassten Kriterienkatalogs die Namen möglicherweise interessanter Asylbewerber an den Nachrichtendienst, der diese dann separat befragte. Zeitweise soll das Bundesamt dem Nachrichtendienst auch Interviewprotokolle zugeschickt haben. Die Existenz der Befragungsstelle war lange unbekannt. Sie wurde erst 2013 durch einen Medienbericht enttarnt, als ihre Auflösung schon beschlossen war.  

Nach der Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr, der einen Anschlag auf den Berliner Flughafen Tegel geplant haben soll, hatten Politiker eine engere Einbindung der Sicherheitsdienste in die Anhörung von Flüchtlingen gefordert. Entsprechend begründeten auch die Vertreter des Innenministeriums laut netzpolitik ihren Vorstoß am 20. Oktober im Bundestag, zehn Tage nach der Festnahme Al-Bakrs.

Das Innenministerium war sich der Brisanz seines Vorstoßes sehr wohl bewusst und kündigte an, darüber nichts Schriftliches im Bundestag zu kommunizieren. Da es sich um ein sensibles Thema handele und der Vorwurf der Bespitzelung von Flüchtlingen erhoben werden könnte, "wird eine nur mündliche Informationsweitergabe im Rahmen eines Berichterstattergesprächs vorgeschlagen", heißt es in dem Papier.  

Begonnen werden sollte möglichst schnell. Schon ab Kalenderwoche 41, heißt es weiter – also der Woche, in der die Festnahme al-Bakrs stattfand und damit zehn Tage vor dem Gespräch mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.

Schweigen als Bestätigung?

Die Opposition wurde laut netzpolitik.org übrigens völlig im Unklaren gelassen, auch auf Nachfrage hin habe man sie nicht einbezogen, heißt es.  Die Bundesregierung gibt demnach auf formelle Anfragen der Opposition auch keine Auskunft zu der Zusammenarbeit von Bundesamt und Verfassungsschutz, "aus Gründen des Staatswohls". Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sieht das Schweigen als Bestätigung. "Denn eine wahrheitsgemäße Verneinung wäre wohl kaum als staatswohlgefährdend zu werten", sagte sie.

Der Bundesnachrichtendienst befragt Asylsuchende trotz der Auflösung seiner Befragungsstelle jetzt wieder. Laut netzpolitik.org hat es seit Oktober 2015 insgesamt 29 derartige Gespräche gegeben. Ausländische Geheimdienstler sind demnach nicht mehr dabei, zumindest nicht vor Ort. Die Zahl der Fälle, die die Behörde an den Auslandsgeheimdienst weitergab, verdreifachte sich seit 2015 – überproportional zur Zunahme der Asylanträge.

Um die Zusammenarbeit zu erleichtern, unterhalten beide Geheimdienste im Gebäude dem Bericht zufolge Büros im Bundesamt für Migration. Beim Bundesnachrichtendienst teilten sich zwei Mitarbeiter eine Vollzeitstelle, heißt es. Auch der Verfassungsschutz ist vertreten.