Vielen Menschen in Deutschland ist es schwer begreiflich: Warum sollte ein abgelehnter Asylbewerber auch noch Geld dafür bekommen, dass er freiwillig in sein Heimatland zurückkehrt? "Der deutsche Staat kann keine Ausreise von Nicht-Bleibeberechtigten erzwingen, sondern muss sich dies erkaufen. Welch Armutszeugnis!", kommentiert etwa der Leser Wendelin von Domrau unsere Meldung über die gestiegene Zahl der freiwilligen Ausreisen. Der User Judaeische Volksfront fragt, warum es überhaupt eine "freiwillige Ausreise" gibt, schließlich gebe es auch keine "freiwilligen Steuerzahler". Andere befürchten, dass die Ausreisenden das Geld nehmen und relativ schnell wieder nach Deutschland zurückkehren.

Was ist eigentlich unter freiwilliger Rückkehr zu verstehen? Wer als Asylbewerber abgelehnt wird, bekommt eine Aufforderung, das Land bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen – wenn alle Widerspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und es auch sonst keine Gründe für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gibt. Nur wenn er nicht ausreist, folgt als letztes Mittel die Abschiebung.

Natürlich gibt es auch Asylbewerber, die Deutschland wieder verlassen, zum Beispiel weil ihnen das Asylverfahren zu lange dauert, weil sie keine Hoffnung mehr haben, ihre Familie nachholen zu können oder weil sie sich das Leben in Deutschland anders vorgestellt haben. Die meisten allerdings kommen mit ihrer freiwilligen Ausreise nur ihrer Abschiebung zuvor. Freiwillig bedeutet in diesem Zusammenhang also nicht, dass sie sich aussuchen können, ob sie gehen wollen oder nicht, sondern nur wie.

In diesem Jahr haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung 55.000 Flüchtlinge Deutschland freiwillig verlassen. De facto können es noch mehr gewesen sein. Statistisch registriert werden nur die, die eine Rückreiseförderung in Anspruch nehmen. Dem standen 25.000 Abschiebungen gegenüber. In einigen Bundesländern fällt der Unterschied sogar noch deutlicher aus. In Bayern, das bekanntlich auf seine konsequente Abschiebungspolitik stolz ist, war die Zahl der freiwilligen Ausreisen dreimal so hoch wie die Zahl der Abschiebungen. Im rot-grünen Nordrhein-Westfalen, wo man vor allem auf freiwillige Ausreisen setzt, gingen mehr als viermal so viele Menschen freiwillig als abgeschoben werden mussten.

Derzeit gibt es in Deutschland insgesamt 205.000 sogenannte vollziehbar ausreisepflichtige Personen. 153.000 von ihnen haben aber eine Duldung, das heißt, sie können aus verschiedenen Gründen wie Krankheit oder mangelnde Papiere nicht abgeschoben werden.

Freiwillig geht vor Zwang

Grundsätzlich sind sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien darin einig, dass die freiwillige Rückkehr die bessere Lösung ist. Das gilt natürlich vor allem unter humanitären Aspekten. Nicht nur für Kinder ist es schließlich keine angenehme Erfahrung, nachts von der Polizei abgeholt und zum Flughafen eskortiert zu werden. Wer freiwillig geht, kann seine Heimreise selbst planen und entsprechend vorbereiten.

Darüber hinaus zahlt der Staat eine Rückkehrförderung. Übernommen werden die Reisekosten, dazu gibt es eine Reisebeihilfe von 200 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro für Kinder unter 12 Jahren. Wer allerdings visumsfrei nach Deutschland einreisen kann, erhält diese Reisebeihilfe nicht. Das gilt vor allem für Menschen aus dem Westbalkan. Schon deshalb ist es zumindest für diese Personengruppe gar nicht möglich, nur wegen der Reisebeihilfe nach Deutschland zu kommen.

Je nach Herkunftsland wird eine Starthilfe gewährt, die zwischen 500 und 300 Euro pro Erwachsenem und 250 bis 150 Euro pro Kind liegt. Auch das gilt allerdings nicht für die Asylbewerber vom Westbalkan. Derzeit plant das Bundesinnenministerium ein weiteres Programm, um die freiwillige Rückkehr noch stärker zu fördern, und zwar je mehr je früher einer geht. Das meiste Geld bekommt also, wer seine Ablehnung als Asylbewerber gar nicht erst abwartet. "Die Förderung darf aber nicht so hoch sein, dass sie einen Anreiz zur Flucht schafft", betont eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Tatsächlich dürften die Kosten für eine Flucht aus Syrien, Irak oder einem afrikanischen Land die bisher gezahlten Hilfen bei Weitem übersteigen.