Der Bundesrat hat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen von Leistungen für Asylbewerber gestoppt. Die Länderkammer stimmte einer Neufestsetzung des Bedarfs im Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu. Danach sollten etwa alleinstehende Asylsuchende ab 1. Januar statt 354 Euro nur noch 332 Euro erhalten. Grund für die Kürzung ist die Herausnahme der Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung aus dem Leistungssatz. Sie werden gesondert als Sachleistungen erbracht – wie auch schon der Hausrat.

Der Bundestag hatte das Gesetz am 1. Dezember verabschiedet. Es kann aber ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 4. November für eine Ausweitung der Leistungsberechtigten ausgesprochen und verlangt, die vorgesehene Staffelung der Bedarfssätze für Erwachsene aufzuheben, wonach Leistungsbezieher in einer Gemeinschaftsunterkunft weniger erhalten sollen als solche, die in einer Wohnung untergebracht sind. Ebenso wandten sich die Länder gegen Leistungskürzung für Bewohner von Gemeinschaftseinrichtungen beim Bedarf für Ernährung und Kleidung.

Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Zumindest vorerst bleibt es aber bei der bisherigen Regelung. "Wir bedauern diese Entscheidung sehr", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums. Sein Ministerium werde in Kürze mitteilen, wie die Auszahlung nun vonstatten gehen werde. Außerdem sollten zügig Gespräche geführt werden, "wie wir eine neue gesetzliche Grundlage schaffen können".

Lob von NGOs

Flüchtlingsgruppen und Opposition begrüßten das Votum des Bundesrats. Organisationen wie Pro Asyl hatten schon zuvor kritisiert, die Pläne dienten der Abschreckung. Bundesregierung und Bundestag sollten diese Entscheidung akzeptieren und nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Eine immer weitere Ausgrenzung der Betroffen schadet nicht nur ihnen, sondern der gesamten Gesellschaft."

"Das ist ein wichtiger Schlag gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung", begrüßte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke die Entscheidung der Länderkammer. Nun müsse aber das "flüchtlingsfeindliche Gesetz" vollständig abgeschafft werden. Auch die Grünen forderten die Abschaffung des Gesetzes.

"Die Blockade des Bundesrates ist unverständlich", sagte dagegen die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Mit den Leistungskürzungen hätten "Fehlanreize" beseitigt werden sollen. "Außerdem ist die Absenkung darüber hinaus gerecht, weil in Sammelunterkünften bestimmte Kosten schon gedeckt sind, die bei der Einzelunterbringung anfallen."