Mitte November sah es kurz so aus, als käme der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeuge im NSA-Skandal nach Deutschland. Auf Antrag der Opposition hatte der Bundesgerichtshof entschieden, Snowden eine Aussage in Deutschland zu erlauben, ohne ihn an die USA auszuweisen. Vertreter der schwarz-roten Koalition im Bundestag haben einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge Beschwerde dagegen eingelegt. Die Zeitung beruft sich auf eine Gerichtssprecherin.

Snowden hatte im Juni 2013 die Internetüberwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch deutsche Bürger und Politiker – unter anderem ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel – sollen ausgespäht worden sein. Daraufhin richtete der Bundestag im März 2014 den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss soll auch klären, ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran beteiligt waren.

Union und SPD stellten sich trotz des BGH-Beschlusses gegen eine Vernehmung Snowdens auf deutschem Boden, weil sie eine Belastung des Verhältnisses zu den USA fürchteten. Die Parteien wollen die Diskussion über die Vorladung Snowdens dem Bericht zufolge nun so lange von der Tagesordnung nehmen, bis der BGH über die Beschwerde entschieden hat.

Falls der Bundesgerichtshof die Beschwerde abweist, wollen die Koalitionsvertreter das Verfahren offenbar durch einen zweiten Schritt hinauszögern: Dem Bericht zufolge will der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) anschließend vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil er das Recht frei gewählter Abgeordneter durch den BGH-Beschluss verletzt sieht.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte im Mai 2014 grundsätzlich beschlossen, den im russischen Exil lebenden Snowden als Zeugen zu vernehmen, wobei der Ort der Befragung offen blieb. Grundsätzlich könnte Snowden etwa auch an seinem derzeitigen Aufenthaltsort in Russland befragt werden. Das Problem einer Einreise Snowdens nach Deutschland besteht darin, dass Deutschland verpflichtet sein könnte, ihn an die USA auszuliefern, wo er strafrechtlich verfolgt wird.