Pflegedienste werden künftig stärker kontrolliert. Das ist ein Bestandteil der Pflegereform, die der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. Das Gesetz sieht ein automatisches Prüfrecht für Krankenkassen vor und soll möglichem Abrechnungsbetrug begegnen. So sollen die Pflegekassen künftig auch die Finanzen der Dienste kontrollieren dürfen, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für falsche Abrechnungen gibt.

Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Schwerstkranke im Auftrag der Kassen erbringen, sollen außerdem regelmäßig durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfasst werden.

Die Reform will die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ausbauen. So erhalten Kommunen auf die Dauer von fünf Jahren das Recht, sogenannte Pflegestützpunkte einzurichten – unabhängig von den Ländern. Pflegestützpunkte werden in der Regel gemeinsam von den Kranken- und Pflegekassen sowie den Städten getragen. In 60 Landkreisen und kreisfreien Städten soll die Beratung künftig allein durch die Kommunen erprobt werden. Die damit verbundenen Kosten werden von den Pflegekassen erstattet. Bislang sind die Städte im Rahmen der Sozialhilfe für Eingliederungshilfen oder die Altenhilfe zuständig.

Bessere Bezahlung

Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen künftig in allen Pflegeeinrichtungen Gehälter bis zum Tarifniveau refinanzieren. Sie dürfen diese nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen. Pflegeheime, die ihre Mitarbeiter besser bezahlen, sollen so keinen Wettbewerbsnachteil mehr haben. 

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)  betonte, dass sich das Gesetz in eine Reihe von Pflegereformen eingliedert. So sollten Demenzkranke ab kommendem Jahr gleichen Zugang zu den Unterstützungsangeboten erhalten. Das wurde vor einem Jahr beschlossen. Ausrichten solle sich die Hilfe im Zuge der Umstellung der bisherigen Pflegestufen auf Pflegegrade stärker am persönlichen Bedarf. "Das macht aber auch bessere Beratung erforderlich", sagte Gröhe.

Linke und Grüne kritisierten die Schritte als unzureichend. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bemängelte, dass das Nebeneinander von Pflegekassen, Pflegediensten und Pflegestützpunkten weiterhin bestehen bleibe. "Die Pflegeberatung bleibt intransparent", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.