Die Kritik an den Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag von Berlin nimmt zu. "Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben", sagte CDU-Bundesvize Armin Laschet im Deutschlandfunk. Auf die Frage, welche Behörden er konkret meine, antwortete er: "Das muss man erst mal untersuchen. Das erste ist natürlich: Die Quelle führt leider, wie so häufig, nach Nordrhein-Westfalen." 

Der Tatverdächtige Anis Amri war in einer Asylbewerberunterkunft in NRW gemeldet, hielt sich seit Februar aber vor allem in Berlin auf. "Und dann sagt man: Der ist jetzt nach Berlin abgereist und damit – so klingt es nach den gestrigen Stellungnahmen des hiesigen Innenministers – ist der Fall für uns erledigt, jetzt ist halt Berlin zuständig", sagte Laschet. Es brauche Mechanismen zwischen den Bundesländern, damit sich Gefährder wie Amri nicht der Kontrolle entziehen könnten. 

Dabei arbeiten die Behörden von Bund und Ländern bereits im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zusammen – dort wurden auch Informationen über Amri wegen Kontakten in die Islamistenszene ausgetauscht. Die Mechanismen sind also eigentlich vorhanden.

Eine Verlängerung der Abschiebehaft wäre aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, sinnvoll. Über den gesuchten Amri sagt Mayer dem rbb-Inforadio: "Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden."

Identitäten klären

Politiker der Union sprachen sich zudem für weitere sogenannten sichere Herkunftsstaaten und die Errichtung von Transitzonen in Grenznähe aus. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warf der SPD im ZDF-Morgenmagazin vor, die Einführung solcher Zonen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte er. "Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?" Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen. 

Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar, sagte SPD-Vize Ralf Stegner in derselben Sendung. Und auch die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer hätte im Fall des mutmaßlichen Täters von Berlin, Anis Amri, nicht geholfen, da der Asylbescheid des Tunesiers bereits negativ beschieden worden war. "Man braucht ein Abkommen mit den entsprechenden Staaten und das muss Herr (Bundesinnenminister) de Maizière herbeiführen."

Die Grünen hatten den Status sicherer Herkunftsländer für die drei Maghreb-Staaten im Bundesrat verhindert. Der Status würde bei Bürgern der drei Länder beschleunigte Asylverfahren ermöglichen. Ihre Anerkennungsquote liegt laut Bosbach bei weniger als einem Prozent. "Die Frage ist nicht, lassen wir Menschen ins Land, die Hilfe brauchen", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster. "Aber ich möchte gleichzeitig sagen, wer aus Tunesien kommt, flieht nicht vor Krieg."

Stegner glaubt, dass eine härtere Asylpolitik, wie von der Union gefordert, nicht der richtige Weg sei. Er sprach sich stattdessen für mehr Polizeibeamte und einen besseren Datenaustausch in Europa aus. Die rund 500 Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen, sei nicht machbar. Bei den gemeinsamen Fahndungsdateien gebe es noch Nachbesserungsbedarf, sagte auch Schuster. Hier gehe es teilweise noch sehr schlampig zu, sagte er dem Sender NDR Info.