Die Berechnung der Kinderfreibeträge für die Steuer ist aus Sicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Daher verwies die Richterin in Hannover die Frage an das Bundesverfassungsgericht, das nun die Höhe der Kinderfreibeträge überprüfen soll. Geklagt hatte eine Steuerberaterin.

Die verwitwete Mutter von zwei Töchtern hatte den aus ihrer Sicht zu niedrigen Kinderfreibetrag im Jahr 2014 angefochten. Ihr seien dadurch mehrere hundert Euro an Steuervergünstigungen entgangen. Das Finanzgericht stimmte ihr zu: Die Bundesregierung sei ihren eigenen Ankündigungen nicht nachgekommen und habe den Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig angesetzt, hieß es.

Knackpunkte Existenzminimum und Volljährigkeit

Darüber hinaus stellte das Gericht gleich die gesamte Berechnung des Kinderfreibetrags durch die Bundesregierung infrage. Konkret bemängelte es zum einen, wie die Berechnungsgrundlage für den Freibetrag – das Existenzminimum – festgelegt wird. Zum anderen geht es darum, dass der Freibetrag sich nicht mehr ändert, wenn das Kind volljährig wird.

Um den Kinderfreibetrag zu berechnen, legt die Bundesregierung regelmäßig eine Summe fest, das "sächliche Existenzminimum" für Kinder. Das ist der Teil des elterlichen Einkommens, der steuerfrei bleibt, um den Kindern Lebensnotwendigkeiten wie Essen und Kleidung finanzieren zu können.

Paradox um das Existenzminimum

Der Freibetrag wird auf Grundlage der Regelsätze berechnet, die die Eltern für ihre Kinder bekämen, wenn sie Sozialhilfe-Empfänger wären. Im Sozialhilferecht sind diese Sätze nach dem Alter gestaffelt: Je älter das Kind ist, umso mehr Geld gibt es für die Eltern. Im Steuerrecht gibt es diese Staffelung aber nicht. Für das Existenzminimum wird stattdessen der Durchschnitt aus den Regelsätzen der Sozialhilfe berechnet, der dann für alle Kinder bis 18 Jahre gilt.

Das führt zu der paradoxen Situation, dass das steuerliche Existenzminimum eines 17-Jährigen (258 Euro pro Monat im Jahr 2014) unter dem Sozialhilfe-Regelsatz eines Sechsjährigen liegt (261 Euro). "Das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", sagte Richterin Georgia Gascard. "Wenn der Gesetzgeber das Existenzminimum für alle Altersstufen gleichsetzt, dann muss am Ende dabei mehr herauskommen als das Sozialhilfe-Minimum."

Entscheidung kann noch Jahre dauern

Das Problem ist aus Sicht des Gerichts aber nicht nur die einheitliche Festlegung des Existenzminimums für alle Altersstufen im Steuerrecht. Richterin Gascard bemängelte zudem, dass es für volljährige Kinder keine eigene Berechnung für den Mindestbedarf gibt.

Wenn die Kinder 18 Jahre alt werden, können die Eltern zwar weiter den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuererklärung ansetzen. Doch an der Höhe ändert sich nichts mehr. "Die Bundesregierung muss deshalb aus unserer Sicht einen eigenen Bedarf für Volljährige feststellen", sagte Gascard.

Entscheiden darüber soll nun das Bundesverfassungsgericht. "Bis es soweit ist, können aber locker drei bis vier Jahre vergehen", sagte ein Sprecher des Finanzgerichts.