Wegen Hassmails gegen seine Lebensgefährtin und Tochter ist der Vorsitzende der SPD im münsterländischen Bocholt, Thomas Purwin, von seinem Amt zurückgetreten. Als Familienvater könne er das "auf keinen Fall hinnehmen". Deshalb ziehe er sich "schweren Herzens aus der Bocholter Lokalpolitik zurück". Das teilte der 35-jährige am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit.

Purwin und andere Bocholter Kommunalpolitiker waren in den vergangenen Monaten immer wieder Opfer von Hassmails geworden. Die Mails sollen vorwiegend fremdenfeindlichen Charakter besitzen. Als Leiter des Standesamtes und SPD-Vorsitzender in Bocholt habe Purwin zwar gelernt, mit Beleidigungen in Mails umzugehen. Nachdem sich die Hassmails nun aber nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Tochter und Lebensgefährtin richteten, sei eine Grenze überschritten worden.

Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums eine zunehmend aggressive Agitation gegen Amts- und Mandatsträger festzustellen. Von Januar bis Ende September 2016 seien allein gegen Politiker in NRW 115 politische motivierte Straftaten verübt worden. In den meisten Fällen seien die Anfeindungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum gekommen.

Der Staatsschutz der Polizei Münster hat Ermittlungen im Fall Purwin aufgenommen. Bereits Ende Oktober war die Wohnung eines 46-jährigen Mannes aus Bocholt durchsucht worden. Der Mann habe damals bestritten, Hassmails verfasst zu haben und wurde nach der Befragung entlassen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Absender der Hassmails scharf. "Entsetzt, aber auch wütend bin ich, dass rechte Hetzer mit ihren Hassmails Menschen so zermürben und einschüchtern, dass sie ihre Arbeit für unsere kommunale Demokratie einstellen müssen", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch. Gleichwohl zeigte Kraft Verständnis dafür, dass Purwin sich um das Wohlergehen seiner Familie sorge.

SPD-Generalsekretärin Barley spricht von widerwärtigen Drohungen

In Berlin sagte auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, dass die Partei Purwins Entscheidung bedauere, aber respektiere. "Die widerwärtigen Drohungen und Hassmails gegen seine Person und seine Familie sind schockierend", sagte Barley. Gleichwohl gab sich Barley kämpferisch: "Wir vertrauen fest darauf, dass unsere demokratischen Werte stärker sind als Unfriede und Gewalt", sagte die 48-jährige.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der im nordrhein-westfälischen Landtag sitzt und selbst in Wuppertal geboren wurde, sagte: "Es ist schrecklich, dass wir so weit sind, dass Politiker, die für die Demokratie tätig sein wollen, sich nicht nur mit Herabwürdigung konfrontiert sehen, sondern sogar um ihr Leben fürchten müssen."

Nach einer Welle von Beschimpfungen per Mail und bei Facebook hatte Purwin den Parteitag der SPD in Bocholt Oktober abgesagt. Er habe daraufhin viele Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland erhalten. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte angekündigt, bei einem neuen Termin für den Ortsparteitag nach Bocholt zu kommen. Purwin war seit dreieinhalb Jahren Chef des Ortsvereins.