Verbraucher sollen künftig einfacher Schadenersatz und andere Ansprüche von Unternehmen einklagen können. Dazu sollen Verbände und Organisationen in einem einzigen Gerichtsprozess zentrale Fragen klären lassen, auf die sich Einzelkläger dann berufen können. So steht es in einem Referentenentwurf des Justizministeriums.

Im Anschluss an solch ein Musterverfahren müsste der Einzelne dem Entwurf zufolge trotzdem klagen – aber die sachliche Entscheidung wäre bereits gefällt. Ein zentrales Register soll darüber Auskunft geben. Wenn sich ein Verbraucher dort einträgt, hätte das Musterurteil bindende Wirkung. Zudem würde die Verjährung aufgehalten.

Klagen können sollen eingetragene Verbraucherschutzorganisationen, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern. Häufig bestehen Konsumenten nicht auf ihren Ansprüchen, weil ihnen Prozesse zu aufwendig oder unsicher erschienen. Als Beispiele für solche Musterklagen nennt das Ministerium unzulässige Gebühren für Kredite, unrechtmäßige Preiserhöhungen von Energieanbietern oder annullierte Flüge.

Auch Vorteile für Unternehmen

Vorteile gebe es aber auch für beklagte Unternehmen: Sie müssten nicht zahlreiche Prozesse parallel durchstreiten. Denn laut dem Entwurf ist zu erwarten, dass sich nach einem Urteil Verbraucher und Unternehmen häufig außergerichtlich einigen. Zudem könne auch das Musterverfahren selbst mit einem Vergleich beendet werden, dem der Verbraucher zustimmen kann.

Die Debatte um solche Klagemöglichkeiten hatte durch den VW-Dieselskandal an Fahrt gewonnen. Es gibt viele Geschädigte, die in Deutschland – anders als in den USA – nicht gemeinsam klagen können.

Die geplante Musterfeststellungsklage unterscheidet sich von Sammelklagen, wie sie in den USA mit dort oft sehr hohen Schadenersatz-Summen üblich sind. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner sagte, der Entwurf sei auch für Unternehmen kostengünstig, denn sie seien nur einem Musterprozess ausgesetzt und nicht vielen Tausenden. "Eine Anwaltsindustrie wie in den USA verhindern wir genau dadurch", sagte Fechner dem Handelsblatt.

Im Oktober war ein Entwurf zum selben Thema an einem Votum von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert.