Nach der Veröffentlichung von Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks kann die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte dafür nach Angaben seines Sprechers die Ermächtigung.

Bei der Weitergabe der Unterlagen könnte es sich um eine Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger handeln. Weil von den Ermittlungen allerdings auch Abgeordnete des Bundestages betroffen sein könnten, die Immunität genießen, musste der Bundestagspräsident seine Zustimmung erteilen. Die Veröffentlichung der Dokumente zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Auslandsgeheimdienst NSA hatte im Bundestagsausschuss Empörung ausgelöst.

Ausschuss-Chef kritisiert Bundestag

Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte in den Funke-Zeitungen, dass der Bundestag "nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Lecks Sicherungsmaßnahmen eingeleitet hat". Er sei auch deswegen beunruhigt, weil "ein ausländischer Hackerangriff nicht ausgeschlossen werden kann". Namentlich erwähnte er den russischen Geheimdienst.

Bei den Veröffentlichungen handelt es sich nach WikiLeaks-Angaben um etwa 2.400 Dokumente mit einem Umfang von 90 Gigabyte, die der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf Anfrage der Ausschussmitglieder an die Dienste bereits im vergangenen Jahr erhalten hatte. Neben Auskünften seien auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoß für weitere Anfragen gedient hätten, hieß es von WikiLeaks.

Die Plattform listet 125 Dokumente des Bundesnachrichtendienstes auf sowie 33 Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz und 72 weitere des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Auf Grundlage der nun veröffentlichten Dokumente warf WikiLeaks den deutschen Diensten vor, dass sie "an ihren eigenen Dienstherren vorbei arbeiteten".

Streit über Vorladung Snowdens

In dem Ausschuss war zuletzt der Streit um eine mögliche Ladung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weitergegangen, der im russischen Asyl lebt. Die Vertreter von Union und SPD legten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein. Dieser hatte geurteilt, dass der Ausschuss auch gegen den Willen der Koalitionsmehrheit in dem Gremium dazu verpflichtet sei, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen.

Mit dem Ersuchen sollen die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen werden, etwa durch die Zusage, dass Snowden nicht wie von der US-Regierung gewünscht an die USA ausgeliefert wird.

Gab bereits WikiLeaks-Veröffentlichung

Sollte der Bundesgerichtshof die Beschwerde abweisen, erwägt nach Informationen der Berliner Zeitung der Ausschussvorsitzende Sensburg, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er sehe das Recht frei gewählter Abgeordneter durch den BGH-Beschluss verletzt.

Bereits im Mai 2015 hatte WikiLeaks Protokolle aus den Ausschusssitzungen veröffentlicht, auch aus nicht-öffentlichen Teilen. Mehrere Abgeordnete befürchteten daraufhin, dass sich Zeugen auf ihre Aussage vorbereiten könnten, wenn sie nachlesen können, was andere Befragte vor ihnen ausgesagt haben.

Mit dem im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Es soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.