Im Bundesvorstand der AfD läuft eine Diskussion über die umstrittene Rede des thüringischen Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke. Das Gremium tagte mehrere Stunden lang in Berlin, Hauptthema war Höckes Auftritt im Dresdner Ballhaus Watzke am Dienstag. In seiner Rede hatte Höcke unter anderem, ganz offenkundig im Hinblick auf das Holocaust-Mahnmal, gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Die Bombardierung von Dresden verglich er mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.

Der Auftritt zog starke Kritik nach sich. Zeitungen stellten Parallelen zu den Nazis her. Mehrere AfD-Bundesvorstandsmitglieder distanzierten sich, darunter Bundeschefin Frauke Petry, die Höcke wegen seiner wiederholten Alleingänge als "Belastung für die Partei" bezeichnete. Parteivize Beatrix von Storch sprach von einem "schweren Schaden", Vorstandsmitglied Alice Weidel fürchtete um die Akzeptanz der Partei bei den Bürgern, Vorstandskollege Dirk Driesang forderte, Höcke möge sich ändern oder die Partei verlassen.

Sein Unterstützerkreis im Bundesvorstand agiert zurückhaltender und argumentiert, Höcke sei mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal bewusst fehlinterpretiert worden. Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg sagte, seine Äußerungen seien zwar "nicht zielführend". Zugleich mahnte er die Kritiker aber, dass Zurückhaltung statt sofortiger Reaktion angebracht sei. Parteivize Alexander Gauland kann nach eigenem Bekunden nichts Rechtsextremes oder Antisemitisches in Höckes Rede entdecken. Und Co-Bundessprecher Jörg Meuthen nannte die Äußerung zwar "interpretierbar", doch sei "die Aufgeregtheit" überzogen. Zur Verteidigung Höckes zitieren seine Unterstützer zudem Martin Walser und Rudolf Augstein, die auch den Umgang der Deutschen mit der Kriegsschuld thematisiert hatten – ohne aber die Schuld infrage zu stellen.

Höcke selbst schrieb später, er sei mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal bewusst fehlinterpretiert worden. Zudem drohte er juristische Schritte gegen Medien an. Die Auslegung, er habe das Holocaust-Gedenken kritisiert, sei "eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe". 

Verstoß gegen Parteigrundsätze?

In der AfD geht es nun um die Frage, ob sich Höckes Worte als Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei einstufen lassen. Und ob sie möglicherweise sogar dem Ansehen der Partei schaden. In letzterem Fall wäre es möglich, Höcke seines Parteiamtes zu entheben. Sanktionen werden allerdings dadurch erschwert, dass die Parteiführung die mediale Resonanz auf Äußerungen – vor allem kritische – nicht den Urhebern der Äußerungen zuschreibt. In anderen Parteien ist das nicht der Fall: Sie betrachten die Medien als Teil der politischen Kommunikationsstruktur – mit allen Konsequenzen. 

Zudem können Höckes Unterstützer anführen, dass er sich um eine Ausweitung der Geschichtsaufarbeitung über die NS-Zeit hinaus verdient gemacht habe, wie sie ja im Parteiprogramm festgeschrieben ist. Auf Seite 48 heißt es dort, die "aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus" sei zugunsten einer "erweiterten Geschichtsbetrachtung" aufzubrechen.

Im Prinzip entspricht Höckes Vorgehen ohnehin der Parteistrategie. In einem Papier zur Bundestagswahl 2017 ist festgehalten, dass sich "nervöse Reaktionen" auf provokante Aktionen der AfD "positiv auf das Profil der AfD" auswirken. Und schließlich kommt ein juristischer Aspekt hinzu: Zwar könnte der Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit eine formlose Ermahnung oder Rüge verabschieden. Damit wäre allerdings der Weg zu einer mit Zweidrittelmehrheit zu beschließenden förmlichen Ordnungsmaßnahme verschenkt (Satzung, S 6).

Ein weiterer Punkt in der parteiinternen Bewertung könnte sein, dass Höcke vorbelastet ist. Schon seine Rede über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" Ende 2015 wurde im AfD-Bundesvorstand kontrovers diskutiert. Petry konnte sich damals mit ihrem Ansinnen, Höcke abzumahnen, nicht durchsetzen. Sein Rückhalt im Vorstand war groß, zudem hatte Höcke nicht auf einer öffentlichen Veranstaltung gesprochen. Parteifreunde warfen ihm lediglich vor, im kleineren Kreis "wissenschaftlichen Unsinn" verbreitet zu haben. Die Dresdner Rede hielt Höcke allerdings in aller Öffentlichkeit, live online übertragen. Das ist gravierender.

Ärger löste auch Höckes Mitteilung vom Donnerstag aus. In der Partei fragt man sich, ob jemand, der sich immer am Tag darauf korrigieren muss, die Verantwortung nicht bei sich selbst zu suchen habe.

Hinzu kommt, dass Höcke dieses Mal auch Parteifreunde attackiert hat. So diffamierte er die Bundestagskandidaten der Partei. "Nicht wenige werden – das muss man leider annehmen – ganz schnell vom parlamentarischen Glanz und Glamour der Hauptstadt fasziniert werden", sagte Höcke. "Und nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten." Nach relativ kurzer Zeit würden nicht wenige nur noch wollen, "dass es für sie so lange so bleiben wird, wie es dann sein wird". Er selbst sei dagegen kein Strippenzieher und wolle keinen "durch Belohnung oder Versprechung an mich binden". Die Äußerungen werden in der Partei als "pauschaler Angriff" aufgefasst, der im Wahljahr zu weit gehe.