Die AfD-Spitze kann sich weiterhin nicht darauf einigen, ob der umstrittene Thüringer Landeschef Björn Höcke die Partei verlassen muss oder nicht. Wie ZEIT ONLINE aus AfD-Kreisen erfuhr, brachte eine dreistündige Telefonkonferenz am Montagmorgen wieder keine Entscheidung, weil die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.

Höcke hatte am vergangenen Dienstag – offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin – in einer Rede in Dresden gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Er erntete empörte Reaktionen, die er später als "bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen" zurückwies. Zudem äußerte er sich zur Bombardierung Dresdens und zur deutschen Vergangenheitsaufarbeitung und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Scharfe Kritik von außer- und innerhalb der Partei war die Folge.

Bereits am Freitag hatte eine Sitzung des AfD-Bundesvorstands in Berlin stattgefunden. Dabei sprach sich der Thüringer Allgemeinen zufolge eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder für ein Ausschlussverfahren aus. Zu einer Entscheidung kam es aber nicht, unter anderem deshalb, weil mehrere Vorstandsmitglieder um mehr Zeit baten und zudem verfrüht aufbrachen, um nach Koblenz zu fliegen, wo ein Treffen der Europäischen Rechten stattfand. Den Antrag auf Ausschluss hatte Vorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg eingebracht. Bei der Telefonkonferenz am Montag hatte Weidel ihren Antrag dann aber nicht mehr aufrechterhalten, erfuhr ZEIT ONLINE.

Der Vorstand konnte sich am Montag lediglich darauf einigen, dass "die Äußerungen von Björn Höcke im Rahmen seiner 'Dresdner Rede' vom 17. Januar 2017 dem Ansehen der Partei geschadet haben". In dem "mit großer Mehrheit" – also nicht einstimmig – gefassten Beschluss heißt es weiter, der Bundesvorstand halte "daher die Einleitung von parteilichen Ordnungsmaßnahmen für erforderlich". Geprüft würden dabei "alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken sind". Nicht dafür stimmte Höckes Unterstützerkreis im Bundesvorstand, der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Eingebracht hatte den Vorschlag, Ordnungsmaßnahmen einzuleiten, Vorstandsmitglied Albrecht Glaser.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte nach der Abstimmung, nun müsse die Parteispitze "eine gute und kluge Entscheidung" dazu treffen, welche Ordnungsmaßnahme sinnvoll sei. Ein Parteiausschluss Höckes ist damit weiterhin möglich, aber nach dem Zögern seiner Kritiker in der Telefonkonferenz möglicherweise weniger wahrscheinlich als bisher. Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der zu den Höcke-Kritikern gehört, sagte ZEIT ONLINE, anders als in einzelnen Medien berichtet, sei ein Parteiausschluss keinesfalls vom Tisch. "Die Entscheidung ist nach wie vor offen."

Höcke sagte am Nachmittag, er begrüße, dass der Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren zurückgezogen wurde, bedaure aber zugleich, dass die Entscheidung noch nicht endgültig sei. Er beobachte mit Sorge, dass die Diskussion über seine Rede "für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde" und hoffe, dass die Partei "ihren Meinungspluralismus bewahren kann". 

Erforderlich für eine Ordnungsmaßnahme (laut Parteisatzung Seite 6 Abmahnung, Ämterenthebung oder -verbot oder im Falle eines "schweren Schadens" für die Partei ein Antrag auf Ausschluss beim zuständigen Parteischiedsgericht) ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. In der Telefonkonferenz waren den Informationen nach alle 13 Mitglieder zugeschaltet, für eine Ordnungsmaßnahme hätten also neun mit Ja stimmen müssen. Doch diese Mehrheit wäre nicht gesichert gewesen, hieß es aus dem Bundesvorstand.

Grund waren demnach auch informelle Gespräche, die die Mitglieder der Parteispitze am Wochenende untereinander oder auch mit anderen Parteivertretern führten, darunter bei dem Treffen in Koblenz. Nun sollen zunächst die Mitglieder über den genauen Wortlaut der Rede informiert werden, damit sie sich ein Bild machen können. Denn bisher war vor allem über die Äußerung zum "Denkmal der Schande" diskutiert worden.  

Höcke selbst schrieb nach seiner Rede in der vergangenen Woche, er sei mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal bewusst fehlinterpretiert worden. Zudem drohte er juristische Schritte gegen Medien an. Die Auslegung, er habe das Holocaust-Gedenken kritisiert, sei "eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe". Er will sich noch im Verlauf des heutigen Tages zum Beschluss des Bundesvorstands äußern.   

ENF-Tagung - Mehrere Tausend protestieren gegen Rechtspopulisten In Koblenz inszenieren sich rechtspopulistische Politiker als Anführer eines nationalistischen Europas ohne EU. Gegen das Treffen gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße und protestierten. © Foto: Susann Prautsch/dpa

Höcke ist seit Langem vorbelastet

Über die Rolle Höckes gibt es parteiintern schon lange Streit. Parteichefin Frauke Petry hat immer wieder versucht, den Thüringer Landeschef zu isolieren. Dem standen aber insbesondere Gauland und Poggenburg entgegen.  

Ende 2015 war Höcke nach hoch umstrittenen Äußerungen zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" von der Parteispitze "nachdrücklich" aufgefordert worden, "zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden". Einen Parteiausschluss hatte der Vorstand damals vermieden, es blieb bei einer weichen Ermahnung. Auch der Parteigründer Bernd Lucke hatte Mitte 2015 schon versucht, Höcke loszuwerden. Ein begonnenes Verfahren wurde nach Luckes Entmachtung, die dann zu der Parteispaltung führte, allerdings eingestellt.