Politik und Behörden versuchen, die offenen Fragen zum Terroranschlag in Berlin zu klären: Was wussten die Behörden über Anis Amri? Hatte er Unterstützer oder Helfer? Der Hauptaufenthaltsort des Attentäters war Nordrhein-Westfalen. Dort beschäftigte sich am Donnerstag der Innenausschuss mit dem Thema. Innenminister Ralf Jäger (SPD) musste sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Amri war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet. Auf seiner Flucht nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz kam er laut Bundesanwaltschaft durch das Bundesland, von wo aus er sich ins Ausland absetzte.

Allerdings hatte sich der Tunesier an verschiedenen Orten, auch außerhalb Nordrhein-Westfalens, als Asylsuchender gemeldet. Insgesamt 14 Identitäten habe er genutzt, sagte NRW-Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann vor dem Ausschuss. Zudem sei Amri ab Februar 2016 als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Damals habe das Landeskriminalamt in Düsseldorf beim Bundesgeneralanwalt angeregt, ein Verfahren gegen Amri zu eröffnen.

Trotz des Verdachts blieb der Tunesier in Freiheit. "Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten", sagte Jäger. Aber auch: "Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren." Es brauche Tatsachen, nicht Hörensagen.

Das LKA hatte laut übereinstimmenden Medienberichten bereits im Frühjahr 2016 Berichte darüber erhalten, dass der 24-Jährige andere auffordere, mit ihm Anschläge in Deutschland zu begehen. Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben, außerdem habe er sich großkalibrige Schnellfeuergewehre beschaffen wollen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte gegen Amri wegen Sozialbetrugs – ließ dann aber von ihm ab.

Amri gilt als Kleinkrimineller

Im Juli 2016 soll ein Mitarbeiter dem LKA berichtet haben, Amri habe damit geprahlt, ein regelrechtes Blutbad anrichten zu wollen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war Amri Teil einer radikalen Islamistengruppe in Nordrhein-Westfalen, deren Mitglieder von der Bundesanwaltschaft festgenommen wurden. Amri galt den Ermittlern aber nicht als Führungsperson, sie übergaben seinen Fall an die Berliner Behörden – auch, weil er sich ab 2016 weitgehend in der Hauptstadt aufhielt.

Sieben Mal war Amri laut Jäger im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Behörden Thema. In Berlin beobachten ihn die Behörden intensiv. Sein Telefon wurde sechs Monate lang abgehört, Ermittler beschatteten ihn. Beweise, dass der Tunesier zum Terroristen wird, fanden auch sie nicht. 

Kontaktmann ist Behörden bekannt

Amri war in Prügeleien, Drogen und Glücksspiel verwickelt, wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet. Auch bei einer Messerstecherei soll er dabei gewesen sein. Der 24-Jährige fiel den Ermittlern als gewöhnlicher Kleinkrimineller auf und nicht als religiöser Eiferer. Dabei verkehrte Amri auch an einschlägigen Treffpunkten von Islamisten. Er hatte sich am Rand der Gesellschaft eingerichtet, unauffällig blieb er dabei keinesfalls.

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten seit dem Anschlag mehrere Gebäude in Berlin, um Kontaktmänner des Tunesiers ausfindig zu machen. Am Dienstag nahmen sie einen Landsmann Amris fest. Auch dieser wurde als Gefährder eingestuft, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Der 26-Jährige war schon einmal festgenommen worden, weil er im Verdacht stand, Sprengstoff besorgt zu haben. Am Vorabend soll der Mann aus dem islamistischen Milieu mit Amri zu Abend gegessen haben. Jetzt erging Haftbefehl gegen ihn – wegen Sozialbetrugs, er hat wohl unter verschiedenen Identitäten Leistungen bezogen.

Jäger fordert Konsequenzen in der Rechtsprechung

Es müsse geklärt werden, ob Fehler begangen wurden, sagte Jäger vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Trotz "durchgehender engmaschiger Beobachtung" habe es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gegeben. Der Anschlag müsse nun rechtliche Konsequenzen zur Erhöhung der inneren Sicherheit haben, sagte Jäger. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, zu prüfen, wie die hohen rechtlichen Hürden gesenkt werden könnten, damit Gefährder ohne Bleibeperspektive künftig leichter inhaftiert werden können.

"Wir müssen darüber reden, wie wir mit rechtsstaatlichen Mitteln für mehr Sicherheit der Menschen sorgen können", sagte er. Dazu gehörten wirksamere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Schwachstellen müssten beseitigt werden. "Wir müssen und wir werden aus diesem schrecklichen Ereignis die notwendigen Lehren ziehen."

Anschlag in Berlin - Amri soll nach Anschlag von Überwachungskamera gefilmt worden sein Der Attentäter von Berlin Anis Amri ist laut Ermittlern auf einem Video vom Bahnhof Zoo zu sehen. Die Behörden nahmen auch einen ehemaligen Mitbewohner Amris in Gewahrsam. © Foto: Arne Dedert/dpa