Die Union möchte in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Vorwürfe im Fall des Attentäters Anis Amri aufklären. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wolle seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Kauder sagte, es werde darüber diskutiert, ob es im Fall Amri Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern gegeben habe. Ob tatsächlich Versäumnisse der Behörden vorliegen, müsse klargestellt werden und gegebenenfalls auf parlamentarischer Ebene über Schlussfolgerungen beraten werden.

Ablehnend äußerte sich Kauder hingegen zum Vorschlag aus Reihen der SPD, zur Aufklärung möglicher Behördenpannen einen Sonderermittler im Bundesinnenministerium und den betroffenen Landesministerien einzusetzen. Der Vorschlag kam von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Amri hatte sich lange in Nordrhein-Westfalen aufgehalten, bevor er nach Berlin kam. Bei einer Aufklärung durch Sonderermittler werde erst einmal monatelang gar nichts passieren, sagte Kauder. Sinnvoller sei ein parlamentarisches Instrument.

Auch die Linkspartei hatte bereits einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. Mitte Januar befassen sich die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments erstmals offiziell mit dem Fall.

Die Kritik an den Behörden ist groß. Der Attentäter vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war nicht nur Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst lange als möglicher sogenannter Gefährder bekannt. Auch die Ausländerbehörden hatten sich lange Zeit mit dem unter zahlreichen falschen Namen auftretenden 24-jährigen Tunesier beschäftigt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland scheiterte allerdings an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien.

Amri war kein V-Mann

Wie das Nachrichtenmagezin SPIEGEL berichtet, gab es offenbar engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landesverfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Der V-Mann soll den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben. Bekannt wurde auch, dass Amri bei dem V-Mann mit Anschlagsideen geprahlt habe – und sich offenbar auch nach Waffen erkundigt hatte. Laut SPIEGEL soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Mitglieder des Innenausschusses in dieser Woche über die neuen Erkenntnisse informiert haben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wies am Samstag Medienberichte zurück, wonach Amri ein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen sein könnte. "Er war kein V-Mann", sagte ein Sprecher. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Amri war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden.