Das Land Brandenburg schiebt geduldete Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr ab. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums wurde im Internet veröffentlicht. Laut den Potsdamer Neuesten Nachrichten ist das Bundesland das einzige mit einer solchen Regelung.

Mit dem Erlass setzte die brandenburgische Regierung einen Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr um. Der "ermessenslenkende Erlass" fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.

In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt hatten.

In dem Erlass weißt die Landesregierung darauf hin, dass die Zahl rechter Straftaten wieder deutlich steigt. 2015 sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 23,4 Prozent auf insgesamt 1.581 Fälle gestiegen.