Der AfD-Bundesvorstand will nach Informationen von ZEIT ONLINE in einer Telefonkonferenz darüber beraten, ob er den Parteiausschluss des Thüringischen Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund ist unter anderem eine vergangene Woche in Dresden gehaltene Rede, in der er – offenkundig im Hinblick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin – gesagt hatte, die Deutschen seien das einzige Volk, "das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat".

Bereits am Freitag hatte der Bundesvorstand über mögliche Konsequenzen beraten. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen hätten sich auf einer Sitzung des Vorstands in Berlin acht von elf anwesenden Mitgliedern für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag habe Vorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg eingebracht. Bei der Sitzung sei es aber "etwas chaotisch" zugegangen, daher werde das Thema nun erneut besprochen. Sie wurde zudem vorzeitig beendet, weil einige Teilnehmer zum Treffen der Europäischen Rechten nach Koblenz fliegen wollten, das am Wochenende stattfand.

Höcke hatte darüber hinaus in seiner Rede die Bombardierung von Dresden als Kriegsverbrechen bezeichnet und mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki verglichen. Mit der Bombardierung "wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben", sagte er. "Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden." Den deutschen Angriff von Coventry oder die Judenvernichtung in Auschwitz erwähnte er nicht. Seine Rede, die er auf Einladung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in einem Dresdner Gasthaus gehalten hatten, löste scharfe Kritik aus anderen Parteien, von Verbänden und in der eigenen Partei aus.

AfD-Chefin Frauke Petry soll in der Sitzung am Freitag dem Bericht zufolge nachdrücklich für Höckes Rauswurf geworben haben. Neben ihr und Weidel hatten weitere Bundesvorstände, darunter Dirk Driesang, Beatrix von Storch und Georg Pazderski Höcke scharf kritisiert, ihm Parteischädigung vorgeworfen und ihn zum Teil zum Gehen aufgefordert. Petrys Co-Chef Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg, sprachen sich gegen einen Ausschluss Höckes aus. Meuthen wollte kein Problem in Höckes Rede erkennen. Mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder haben sich noch nicht öffentlich geäußert.

Ermahnung, Rüge, Amtsenthebung oder Ämterverbot?

In der Telefonkonferenz des Bundesvorstands ist wieder eine rege Diskussion zu erwarten. Denn der Ausschluss ist die härteste aller Ordnungsmaßnahmen, die nur bei schweren Vergehen gemäß Paragraf 7 der Parteisatzung verhängt werden kann. Wird der Partei ein schwerer Schaden zugefügt, kann die Parteiführung beim zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen. Ob der am Ende gelingt, hängt auch davon ab, wie eindeutig der Schaden nachweisbar ist. Eine weitere Möglichkeit wäre, eine Ermahnung oder Rüge auszusprechen oder auch nur eine Amtsenthebung oder ein Ämterverbot. Höcke wäre dann in Thüringen nur noch einfaches Parteimitglied. 

Eine Ermahnung oder Rüge "wäre ein zahnloser Tiger", heißt es nach Informationen von ZEIT ONLINE in der Partei. Deshalb müsse ein harter Schritt gegangen werden. Höcke sabotiere das gesamte Wahljahr, beklagen Funktionäre. Seine extrem nationalistischen Äußerungen machten einen Wahlkampf mit nationalen Themen unmöglich, da diese immer in den Kontext seiner Rede gebracht würden. Parteiverantwortliche befürchten, dass der Verfassungsschutz die Partei auf seine Beobachtungsliste nimmt, dass dann vor allem Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst der Partei den Rücken kehren könnten und die AfD letztlich marginalisiert würde.

Bernd Lucke wollte Höcke schon 2015 rauswerfen lassen

Dass diesmal über harte Maßnahmen diskutiert wird, hat auch damit zu tun, dass Höcke vorbelastet ist. Schon der frühere AfD-Chef und Partei-Mitgründer Bernd Lucke wollte ihn Mitte 2015 rauswerfen lassen, weil er sich relativierend über NPD-Mitglieder geäußert hatte. Doch Lucke wurde abgewählt, das Verfahren verlief im Sande. Dann jedoch fabulierte Höcke Ende 2015 in einer Rede über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und löste Ärger in der Parteiführung aus. Petry konnte sich damals mit ihrem Ansinnen, Höcke abzumahnen, jedoch nicht durchsetzen. Die Bundesvorstände einigten sich darauf, ihn aufzufordern, er möge überprüfen, ob er noch in der richtigen Partei sei. Höcke blieb.

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für einen Ausschluss Höckes. 61 Prozent würden das befürworten, ergab eine Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag. 23 Prozent insgesamt und 14 Prozent im Osten sind demnach dagegen.