Auch die Grünen und die Linken haben Gesetzentwürfe für ein dreistufiges System erarbeitet. Die Grünen seien für "klare Regeln", sagt ihr Experte für direkte Demokratie, Mutlu. "Es kann nicht sein, dass nur eine Splittergruppe einen weitreichenden Volksentscheid in Gang bringt. Wir sind dafür, dass mindestens 400.000 Bürger die Volksinitiative auf Bundesebene befürworten müssen, damit sie auch kommt." Die Linkspartei ist dafür, die Hürde für diese erste Stufe der "Volksgesetzgebung" niedriger zu gestalten. 100.000 Unterschriften sollen ihrer Meinung nach genügen, um ein Thema auf die Tagesordnung des Bundestags zu bringen.

Um aber Stufe zwei zu zünden, ein Volksbegehren, das in einem Volksentscheid münden kann, sollten sich aus Sicht der Linkspartei zwei Millionen Bürger beteiligen, aus Sicht der Grünen drei Millionen.

Nicht jedes Thema sei geeignet für eine Volksabstimmung, finden Linke und Grüne. "Anders als in der Schweiz brauchen wir keinen Volksentscheid und keine Debatte über ein Minarettverbot", sagt Mutlu: "Bei uns gilt die Religionsfreiheit."  Volksentscheide über eine Änderung der Verfassung seien nur denkbar, wenn diese "mindestens dem Wunsch eines Viertels der Wahlberechtigten" entsprechen.

"Sollte es einen Volksentscheid geben, der in ein Grundrecht eingreift, so muss das Bundesverfassungsgericht ein Vetorecht haben", sagt die Innenpolitikerin der Linkspartei, Ulla Jelpke. Beispiel wäre eine Debatte über Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch die Grünen wünschen sich ein solches Vetorecht des Höchsten Gerichts, ebenso wie der Verein Mehr Demokratie.

Neue Szenarien im Bundestag

Für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Deswegen sind entsprechende Initiativen in den vergangenen Jahren immer an der Union gescheitert.

Derzeit wird in Berlin an den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Legislaturperiode geschrieben. Es gibt Bewegung: Die CSU führte im Herbst eine Befragung ihrer Mitglieder durch und spricht sich nun nicht mehr nur für Volksentscheide über "europäische Fragen von besonderer Tragweite" aus. Sondern auch dafür, dass die Bürger auch die deutsche Verfassung ändern können. Nur die Grundrechte und der "Wesenskern" der Verfassung seien von Volksentscheiden ausgenommen. Auch die FDP äußert sich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber direkter Demokratie.

Eine starke AfD, so die Sorge, könnte die Parteien im Wahlkampf mit ihren reichlich pauschalen Forderungen vor sich hertreiben. Die anderen Parteien werden mit ihren differenzierten Positionen werben müssen.

Direkte Demokratie ist plötzlich zu einem noch heikleren Thema geworden, als sie es sowieso schon war.