Der Bundesrat ist mit seinem Versuch gescheitert, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag der Länderkammer ab. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, sie habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, begründete das Gericht in knapp 300 Seiten sein Urteil (Az. 2 BvB 1/13) .

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt nach Ansicht der Richter ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept: "Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen." Sie missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Die NPD arbeite auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer Ziele hin. "Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt", schrieb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung. Der Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen nach Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes werde daher "einstimmig als unbegründet zurückgewiesen".

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe: "Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden." Ein Parteiverbot sei jedoch "kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot". Der Vorsitzende des Zweiten Senats wies ausdrücklich auf andere Reaktionsmöglichkeiten hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber.

Die Bundesländer hatten Anfang Dezember 2012 beschlossen, ein Verbotsverfahren einzuleiten – ohne Beteiligung der Bundesregierung und des Bundestages. Ein Jahr später hatten sie den Antrag in Karlsruhe eingereicht. Die Partei sei verfassungsfeindlich, gefährlich und verbreite Angst, lautete die Begründung der Innenminister. Dafür hatten sie zahlreiche Belege dafür zusammentragen lassen: Tausende Zitate aus öffentlichen Äußerungen, aus Werbematerial und von Veranstaltungen, insgesamt mehr als 400 Seiten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren im März 2003 eingestellt. Grund waren zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Den Verbotsantrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.

Sollte die NPD in Zukunft an Zustimmung gewinnen, könnten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erneut ein NPD-Verbot beantragen.

Jüngstes Parteiverbot von 1957

In der Bundesrepublik gab es überhaupt erst zwei Parteiverbote: 1952 wurden die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Einzig das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parteiverbot auszusprechen.

Die 1964 gegründete NPD hat bundesweit etwa 5.200 Mitglieder. Ihre Hochburgen liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen.