Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich in der Debatte um die Verantwortung für den islamistischen Terror in Deutschland deutlich von der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, abgegrenzt. Anlass ist ein Interview Wagenknechts im stern, in dem sie die Fraktionsvorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Politik mitverantwortlich für den Terroranschlag von Berlin gemacht hatte. Merkel habe mit einer "unkontrollierten Grenzöffnung" und einem "Kaputtsparen" der Polizei den Terror möglich gemacht. Ähnlich hatte sich auch die AfD geäußert, weshalb Wagenknecht Rechtspopulismus vorgeworfen wurde. 

Parteichef Riexinger wies die Anschuldigungen der Fraktionschefin ebenfalls deutlich zurück: "Wir haben eine klare Programmatik – wir kritisieren Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat oder gar Auffanglager oder ähnliche Dinge eingeführt hat", sagte er nach einer Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstands.

Seine Partei kritisiere Merkel vielmehr dafür, zu wenig für die Integration der Flüchtlinge zu tun. Riexinger machte deutlich, dass er ein Ausscheren Wagenknechts nicht dulden werde. "Wir werden innerparteilich ganz klar kommunizieren, dass sich auch die Spitzenkandidaten an die Programmatik und die Kernaussagen, die die Linke betreffen, zu halten haben." Wagenknecht gehört mit dem Co-Fraktionschef zum Spitzenteam für die Bundestagswahl im September. 

Dass die Kanzlerin die Grenzen nicht geschlossen habe, sei nicht die Ursache für den Terrorismus in Deutschland. "Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss." Es sei "in höchstem Maße falsch und in höchstem Maße gefährlich", einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und dem Terrorismus herzustellen.

Einladung an die Flüchtlinge?

Der Vorwurf der unkontrollierten Grenzöffnung wurde bisher vor allem aus rechtskonservativen Kreisen erhoben – obwohl die Außengrenzen Deutschlands im Zuge des europäischen Schengen-Abkommens seit Jahren offen sind. Merkel hatte Anfang September 2015 in Abstimmung mit der österreichischen Regierung Busse nach Ungarn geschickt, um dort gestrandete Flüchtlinge in deutsche Notunterkünfte zu holen. Kritiker werteten das – und auch spätere Besuche Merkels in Flüchtlingsunterkünften – als Einladung an Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Zudem bemängeln sie, dass Deutschland das Dublin-Abkommen aussetzte, demnach Flüchtlinge ihre Asylanträge in jenem EU-Land stellen müssen, das sie zuerst betreten – in hauptsächlich also Griechenland oder Bulgarien. Die Bundesregierung hatte inmitten der Flüchtlingskrise diese Regelungen nicht mehr vollzogen – die Asylsuchenden also nicht in die Ankunftsstaaten zurückgeschickt.

Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland

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Nach Wagenknechts Vorwürfen an Merkel hatte es bereits aus der Bundestagsfraktion, aber auch von Landespolitikern Kritik gegeben. Nach Angaben aus Parteikreisen traten bereits mehrere Mitglieder aus. Schon nach dem Bombenanschlag von Ansbach hatte Wagenknecht in einem Interview gesagt, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei und sehr viel schwieriger sei, als Merkel gesagt habe. Auch damals reagierten Kipping und Riexinger kritisch und veröffentlichten eine Erklärung, in der sie sich gegen Generalverdächtigung von Flüchtlingen wandten. Unterstützt wird Wagenknecht nur von wenigen Angehörigen des linken Parteiflügels. Sie selbst schrieb am Wochenende in einem Newsletter, es werde eine Kampagne gegen sie gefahren.

"Doppeltes Lottchen des Populismus"

Hintergrund von Wagenknechts Vorgehen ist das Problem, dass die Linke in den Landtagswahlen 2016 von allen Parteien am stärksten Wähler an die Rechtspopulisten von der AfD verlor, die sich als Protestpartei profiliert. Riexinger und Co-Chefin versuchen dagegen, die Linke als Sozialpartei erfolgreich zu machen und so auch für AfD-Anhänger interessant zu werden. 

Die Linke wurde wegen Wagenknechts Ausscheren bereits Ziel des Spotts der Konkurrenz: CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete die Linke als rote AfD und Sahra Wagenknecht und Frauke Petry als "das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland". Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bediene Wagenknecht "die gleichen Vorurteile wie die Demagogen vom rechten Rand".