ZEIT ONLINE: Herr Schellenberg, derzeit wird über den verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln diskutiert. Relativ unstrittig ist deren Einsatz bei Menschen, die bereits eine Haftstrafe abgesessen haben, aber noch immer als gefährlich gelten. Justizminister Heiko Maas setzt sich nun aber dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das. Was halten Sie davon?

Ulrich Schellenberg: Für jede Maßnahme ist entscheidend, wie groß oder wie konkret der Verdacht ist, den ich gegen die Person habe. Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung unmittelbar bevorsteht, dann nutzt eine Fußfessel nichts, sondern dann muss diese Person in Gewahrsam genommen werden. Das kann bereits heute nach den Polizeigesetzen der Länder geschehen. Völlig unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus der Betreffende hat, ob er also Deutscher oder Flüchtling ist, ob sein Asylverfahren noch läuft oder schon beendet wurde. Entscheidend ist aber, dass es einen konkreten Verdacht auf eine unmittelbar bevorstehende Straftat gibt.

ZEIT ONLINE: Für welchen Zeitraum ist es möglich, jemanden in Gewahrsam zu nehmen?

Schellenberg: Das geht natürlich nicht unbegrenzt sondern ist abhängig davon, welche Gefahr von dem Betreffenden ausgeht. Einige Bundesländer legen auch Höchstgrenzen fest, diese liegen zwischen 48 Stunden in Berlin und zwei Wochen in Bayern oder Baden-Württemberg.

ZEIT ONLINE: Und wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden in Gewahrsam zu nehmen? Wäre da eine elektronische Fußfessel nicht sinnvoll?

Ulrich Schellenberg ist Präsident des Deutschen Anwaltvereins. © Hannibal Hanschke/dpa

Schellenberg: Für mich kommt das nur in Betracht, wenn dafür ähnliche Voraussetzungen vorliegen wie für eine Ingewahrsamnahme. Schließlich handelt es sich dabei um einen erheblichen Eingriff in die Freiheit eines Menschen. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind da hoch.

Wenn jemand unter dem Verdacht steht, einen Anschlag zu planen, ist es ohnehin effektiver, ihn zu observieren, als ihm eine Fußfessel anzulegen. Dann sieht man nämlich auch, was er tut. Bei einer Fußfessel ist das dagegen nicht der Fall. Es wird lediglich Alarm ausgelöst, wenn er seine Fessel ablegen will, diese nicht auflädt oder sich bestimmten Bereichen nähert, die er nicht betreten darf, bei Terrorverdächtigen können das Bahnhöfe oder Flughäfen sein.

ZEIT ONLINE: Ein Attentat ließe sich so nicht ausschließen?

Schellenberg: Das ist der Punkt: Glauben wir ernsthaft, dass ein extrem radikalisierter Islamist, der fest entschlossen ist, ein Attentat zu verüben, sich von einer Fußfessel davon abhalten lässt? Angenommen, er darf keine Bahnhöfe oder Flughäfen betreten, kann er sich doch dann das nächste Einkaufszentrum oder die nächste Straßenverkehrskreuzung als Ziel aussuchen.

Diese Fußfessel hilft nur ganz wenig, um nicht zu sagen gar nichts. Das ist ein Placebo, das ist Symbolpolitik, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.