Thomas de Maizière - "Elektronische Fußfessel für Gefährder ist sinnvoll" Neben Bundesjustizminister Heiko Maas spricht sich jetzt auch Bundesinnenminister de Maizière für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für so genannte Gefährder aus. © Foto: Reuters TV

Bundesjustizminister Heiko Maas hat gefordert, sogenannte Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Er wolle "den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Es müsse alles dafür getan werden, "um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben".

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich dafür aus, islamistische "Gefährder" mit elektronischen Fußfesseln unter Kontrolle zu halten. "Für Gefährder halte ich eine Fußfessel selbstverständlich für sinnvoll – egal welcher Nationalität", sagte Woidke dem Tagesspiegel. Der Begriff "Fußfessel" wird umgangssprachlich für die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) mittels eines Funksenders verwendet.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich offen für die Idee: "Da es unter den Gefährdern auch Deutsche gibt, die wir gar nicht abschieben können, ist das ein sinnvoller Vorschlag", sagte er der Bild am Sonntag. Eine elektronische Fußfessel verbessere die Kontrolle und entlaste die Sicherheitskräfte.

Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder

Maas kündigte mit Blick auf ein Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft" zu machen. Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden kann, zum Beispiel weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellen.

De Maizière äußerte sich zuversichtlich über eine rasche Einigung auf schärfere Abschiebehaftregelungen für Gefährder. Kompromisse seien möglich, "und das müssten wir auch schnell zustande bringen. Ich habe einen Vorschlag gemacht. Er (Maas) hat Vorschläge angekündigt."

Ein Gesetzentwurf von de Maizière zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung liegt seit Längerem vor. Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. De Maizière und Maas wollen sich in den nächsten Tagen treffen, um über Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag zu beraten. 

Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da sich die Behörden in seiner tunesischen Heimat lange dagegen sperrten, die dafür nötigen Dokumente auszustellen. Für eine Abschiebehaft gab es nach Angaben des zuständigen Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen nicht die rechtlichen Voraussetzungen.