Die Geschichte der Beziehung zwischen der Polizei, dem Geheimdienst und den Grünen ist keine einfache. Am Anfang standen die Hubschrauberhundertschaften und Reiterstaffeln, die die Besetzung der Bauplätze in Brokdorf und Grohnde massiv unterbanden. Da stand das Bild der braven Marianne Fritzen mit der Strickmütze vor schwer behelmten Polizisten. Das war vor 40 Jahren.

Seitdem hält sich die Mär vom grünen Sicherheitsrisiko. Seitdem behaupten viele, die Grünen wären im Zweifel gegen Polizei und gegen Sicherheit – während die Schwarzen diese garantierten. Doch stimmt das?

CDU und CSU haben jahrelang die innere Sicherheit als Kampfbegriff verstanden. Und sie haben Sicherheitsbehörden dafür instrumentalisiert. Es war ein CDU-Ministerpräsident namens Ernst Albrecht, der einst seinen Verfassungsschutz damit beauftragte, ein Loch ins Gefängnis zu Celle zu sprengen, um einen Terrorakt vorzutäuschen. Es waren damals CDU-Innenminister, die beim Verfassungsschutz Akten über grüne Fraktionsvorsitzende führten. Und es war ein CDU-Innensenator der noch 2016 im Wahlkampf illegale Räumungen gegen linke Hausbesetzer befahl.

Als die Grünen in Niedersachsen vor 25 Jahren zum ersten Mal eine ganze Legislaturperiode ein Land mitregierten, da mussten zwar die Lehrer eine Stunde pro Woche mehr Unterricht geben. Die von der CDU verfügten Kürzungen bei der Polizei aber wurden zurückgenommen. Aus dem "Gesetz über Sicherheit und Ordnung" wurde das "Gefahrenabwehrgesetz". Die mittlere Laufbahn wurde abgeschafft. Polizisten wurden nur noch im gehobenen Dienst beschäftigt. Nur eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei kann das Gewaltmonopol zivil, rechtsstaatlich und demokratisch garantieren – das war und ist die grüne Antwort auf ihre eigenen Erfahrungen mit der Polizei.

Grüne setzen bei der Sicherheit auf Realpolitik

Auch der Verfassungsschutz wurde nicht abgeschafft, sondern reformiert. Immerhin so erfolgreich, dass damals rechtskräftig die neonazistische FAP verboten werden konnte. Daran beißt sich Thomas de Maizière im Fall der NPD noch die Zähne aus.

Über Jahrzehnte ist die CDU dem Motto gefolgt, dass nur ein armer Staat auch ein guter Staat ist. Doch ein armer Staat ist ein schwacher Staat. Er gefährdet die innere Sicherheit. Damit will sich der neue rot-grün-rote Senat in Berlin nicht abfinden, sondern für mehr besetzte Stellen als unter der CDU sorgen.

Grüne setzen bei Sicherheit auf Realpolitik. Die Schwarzen aber auf Symbole – ob Burkaverbot oder sichere Herkunftsstaaten. Doch gerade die sicherheitspolitischen Herausforderungen des globalisierten Terrorismus taugen nicht für Symbolpolitik. Im Gegenteil: Aktionismus gefährdet die innere Sicherheit.

Thomas de Maizière will mehr Kompetenzen beim Bund. Statt der Landesämter für Verfassungsschutz soll es nur noch ein Bundesamt geben. Es wäre das gleiche Bundesamt, das unzählige Akten schreddern ließ, damit niemand erfährt wie viele V-Männer sie im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds(NSU) hatten. Und die dennoch zehn Morde nicht verhindert haben. Der Bock soll Gärtner werden.