SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich in der Debatte über Innere Sicherheit für Gesetzesverschärfungen aus. In einigen Punkten nähert er sich der Unionslinie an. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Vizekanzlers. Als Beispiele nenne Gabriel mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, die Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder und die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen.

Mit Blick auf den linken Flügel seiner Partei mahnt Gabriel dem Bericht zufolge, Gesetzesverschärfungen nicht aus ideologischen Gründen zu blockieren. Er wisse, dass im linken Spektrum schnell die Sorge auftauche, dies sei der Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneide, zitiert die ARD aus dem Papier. Doch der demokratische Rechtsstaat der Bundesrepublik schütze vor solchen Entwicklungen.

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hat eine Diskussion über schärfere Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. In manchen Punkten grenzt sich Gabriel allerdings klar von CDU und CSU ab. In seinem Papier warnt er vor "Scheinlösungen" und nennt als Beispiel die von der Union geforderten Transitzonen. Im Kampf gegen den islamistischen Terror seien sie nahezu wirkungslos. Alle Täter des Jahres 2016 hätten sich erst nach der Einreise nach Deutschland oder Europa radikalisiert. 

Man müsse darum auch über eine gesellschaftliche Komponente diskutieren, so Gabriel. "Gute und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren" sei ebenso wichtig wie die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur.

Gabriel sieht laut dem Bericht Sicherheit als "ursozialdemokratisches" Thema. Nur Reiche könnten sich einen schwachen Staat leisten und sich private Sicherheit kaufen – alle anderen seien auf den Staat angewiesen, zitiert die ARD den SPD-Chef. Insofern gebe es auch ein Grundrecht auf Sicherheit. Diese zu gewährleisten sei ein Verteilungsthema und damit im Zuständigkeitsbereich der SPD.