In Deutschland halten sich laut Innenministerium derzeit 224 sogenannte Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf. Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt, wie es in einem Bericht der Welt am Sonntag heißt. Sie sind ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft schwierig. Insgesamt sind dem Bundeskriminalamt (BKA) 548 Gefährder bekannt, die aber aktuell nicht alle in der Bundesrepublik leben.

Gefährdern trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen". Nach Angaben des BKA sitzen mehr als 80 von ihnen in Haft. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft worden. Der Tunesier hätte als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Dies war aber nicht möglich, da die dafür notwendigen Papiere aus dem nordafrikanischen Land fehlten.

Härterer Umgang mit Gefährdern

Bayerns Innenminister fordert nun eine schärfere Abschiebepraxis für Gefährder. "Bei ihnen darf eine Abschiebehaft nicht daran scheitern, dass Ausweise nicht vorliegen. In solchen Fällen ist eine wesentlich längere Abschiebehaft als bisher üblich notwendig", sagte Joachim Herrmann (CSU).

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich für einen härteren Umgang mit Gefährdern aus. "Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden", sagte Thomas Oppermann.

Er forderte außerdem, Abschiebungen konsequenter als bisher durchzuführen. Das Grundrecht funktioniere nur, "wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen."