Joachim Gauck hat sich in seiner letzten Ansprache als Bundespräsident tief besorgt um die Demokratie gezeigt. "Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss", sagte Gauck. Es seien Bewegungen entstanden, die die Rückkehr ins Nationale propagierten und die gegen Vielfalt, die EU und den Westen seien. "Sie erklären sich zum alleinigen Sprecher des Volkes und attackieren das sogenannte System."

Als Teil des Problems benannte Gauck, dass die Wahrheit keine große Rolle mehr spiele. "Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch." Vor allem in den sozialen Netzwerken werde "fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt". Emotionen seien für die Meinungsbildung mittlerweile häufig wichtiger als Fakten.

Gauck warb darum, sich dieser Herausforderung zu stellen. Entscheidend sei, dass die Politik die Kontrolle behalte, da so Vertrauen erzeugt werde. "Wenn aber für Teile der Bevölkerung die Regierenden nicht mehr Herr der Lage sind, haben Populisten einen Grund mehr, Zweifel an der liberalen Demokratie zu säen", sagte Gauck.

Diesen Punkt machte Gauck anhand der Flüchtlingskrise deutlich. Zwar sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge nach Europa und Deutschland zu reduzieren. "Aber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen, ohne eine geregelte europäische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsländern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein."

Populismus nicht als Etikett verwenden

Als weitere Maßnahme zur Stärkung der Demokratie forderte Gauck, von der politischen Mitte abweichende Positionen zu integrieren. "Wir müssen eine Kommunikation wagen, die deutlich stärker als bisher die Vielen einbezieht und nicht nur die, die regelmäßig am politischen Diskurs teilnehmen", sagte der Bundespräsident. Zwar werde dadurch die Debatte verschärft, zugleich aber erhöhe sich auch die Akzeptanz für demokratisches Regieren. "Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element", sagte Gauck. Es dürfe daher nicht sein, dass abweichende Meinungen mit dem Etikett des Populismus abgetan werden.  

Zugleich zog Gauck auch eine klare Grenze für die Debatte. Das Miteinander ende da, wo "Normen und Gesetze der Demokratie" übertreten werden, "egal, ob aus rechts- oder linksextremistischer, aus islamistischer oder sonst irgendeiner Motivation heraus". Entscheidend sei, dass die Trennlinie "nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten" verlaufe. "Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten."

Mit Blick auf die internationale Politik forderte Gauck eine wichtigere Rolle Deutschlands. Autoritäre Staatschefs seien längst dabei, anerkannte Normen internationaler Zusammenarbeit ihrer Machtpolitik unterzuordnen. Dem müsse Deutschland und die EU als "einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt" entgegenwirken.