Die SPD-Spitze unterstützt den Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel, mit dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidat und Parteichef in die Bundestagswahl zu ziehen. Gabriel gab nach einer Sitzung des Präsidiums am Dienstagabend bekannt, die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Offiziell soll Schulz am Sonntag vom gesamten Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominiert werden.  

Gabriel hatte sich entschieden, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, auf die er als SPD-Chef das Zugriffsrecht gehabt hätte. Er legt auch den SPD-Parteivorsitz nieder. Als Minister wechselt er vom Bundeswirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt, bleibt aber Vizekanzler. Er wird den Außenamtsposten von Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernehmen, der am 12. Februar erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt wird. Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium soll Brigitte Zypries (SPD) werden. Die ehemalige Justizministerin ist derzeit Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

Schulz sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gabriel nach der Präsidiumssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus, seine Nominierung als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender sei "eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz, aber auch mit der gebotenen Demut annehme". Für ihn sei der heutige Tag ein "besonderer Tag, der mich tief bewegt". Über Gabriel sagte Schulz: "Er ist ein großer Vorsitzender der SPD", bei allem was der Parteichef für die SPD und das Land getan habe.

Gabriel sagte, Schulz habe die besseren Chancen, im anstehenden Wahlkampf erfolgreich zu sein. Es sei "richtig und glaubwürdig", dass Schulz neben der Kanzlerkandidatur auch den Vorsitz der SPD übernehme.

Wie er in den Bundestagswahlkampf ziehen will, werde er am Sonntag ausführlich erläutern, sagte Schulz weiter. Er komme als überzeugter Europäer nach Berlin. Er versprach einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit: "Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen." Außerdem kündigte er "allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung entschieden den Kampf an".

Gabriel dankte seiner Partei für die Zeit als Parteichef und sagte: "Zur Wahrheit gehört: Ich habe es der SPD nicht immer leicht gemacht, umgekehrt auch nicht immer." Sein Verzicht auf die Ämter sei "natürlich keine einfache Entscheidung gewesen". Er sei aber sicher, "dass es die richtige ist".

Gabriel wechselt ins Außenministerium

Gabriel deutete auch an, wie es zu den überraschend bekanntgewordenen Entscheidungen kam. Am vergangenen Samstag habe er Schulz das Amt des Kanzlerkandidaten angetragen. Viele seiner Parteifreunde wussten nicht Bescheid, unter anderem Fraktionschef Thomas Oppermann, Justizminister Heiko Maas oder Umweltministerin Barbara Hendricks wurden überrascht.  Am Dienstagmittag hatte die ZEIT berichtet, dass Sigmar Gabriel nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten wird. Ein ausführliches Interview hatte Gabriel zudem dem stern gegeben. Als das Magazin einen Tag früher als üblich am Dienstagnachmittag in die Produktion ging, wurde Gabriels Entscheidung über einen Branchendienst bekannt.

Die privaten Motive und politischen Abwägungen dieser Entscheidung hat Gabriel dem stellvertretenden ZEIT-Chefredakteur Bernd Ulrich in den vergangenen sechs Monaten in vielen Gesprächen dargelegt. Ulrich schildert das innere Ringen und das strategische Kalkül des 57-Jährigen in einem großen Porträt, das am Donnerstag in der ZEIT erscheinen wird.

Anfang März will die SPD einen außerordentlichen Bundesparteitag abhalten, auf dem Schulz zum Parteichef gewählt werden solle. Außerdem wurde am Mittwoch eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schulz wird sich nach Angaben von Fraktionschef Oppermann den Abgeordneten vorstellen.