Wie muss man in Deutschland mit Freiheitsrechten umgehen, auch denen von Ausländern und Geflüchteten, in Zeiten von Terror und (sexuellen) Gewaltausbrüchen?

Nach der Kölner Silvesternacht 2015, die das Land wie ein Schock traf, wurde die Polizei in der Domstadt scharf kritisiert. Sie hatte nicht verhindert, dass Hunderte Frauen sexuell belästigt, vergewaltigt und beraubt wurden. Und sie habe, so ein Vorwurf, aus Furcht vor Diskriminierung zunächst verheimlicht, dass die Täter überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammten.

Für die Silvesternacht 2016 hatte sich die Kölner Polizei deshalb generalstabsmäßig vorbereitet. Ein Großaufgebot an Beamten verhinderte, dass Ähnliches wie ein Jahr zuvor passierte. Doch auch jetzt gibt es wieder deutliche Kritik: Die Polizei habe Racial Profiling betrieben, weil sie Hunderte junge Männer allein wegen ihres Aussehens und wegen ihrer Herkunft aus Nordafrika kontrolliert und zum Teil zurückgewiesen und festgesetzt habe, bemängelt zum Beispiel die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.

Keinem Tunesier, Marokkaner, Algerier und auch sonst niemandem darf verwehrt werden, auf der Kölner Domplatte oder an jedem beliebigen anderen Ort in Deutschland friedlich Silvester zu feiern. Das Problem ist nur: Wie soll die Polizei erkennen, ob jemand mit friedlicher Absicht kommt oder ob er Kriminelles oder gar noch Gefährlicheres im Sinn hat?

Das geht nicht ohne auf Erfahrungswerte zurückzugreifen und ohne das jetzt inkriminierte Profiling. Also das Bilden von Profilen möglicher Straftäter. Nach den Erfahrungen von 2015 lag es nahe, vor allem junge Männer aus Nordafrika zu überprüfen. Von ihnen wurde verlangt, sich auszuweisen, sie wurden registriert und, wenn sie keine Papiere hatten, zurückgeschickt. Alle anderen durften passieren. Ist das schon Rassismus?

Aber wie anders hätte die Polizei vorgehen sollen? Hätte sie jeden kontrollieren sollen, also auch die "grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen", wie der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies zu Recht anmerkt? Oder hätte sie, um niemanden zu diskriminieren, auf Kontrollen ganz verzichten sollen – mit dem Risiko, dass wieder Frauen vergewaltigt und beraubt würden?

Sicherheitsmaßnahmen sind häufig mit Einschränkungen von Freiheitsrechten verbunden, und wenn sie nur darin bestehen, seinen Ausweis vorzeigen zu müssen. Und Kontrollen treffen häufig unterschiedliche Gruppen: Bei Fußballspielen schauen die Sicherheitskräfte nach Zuschauern, die wie gewalttätige Hooligans aussehen. Bei Demos nach vermummten möglichen Gewalttätern. Und bei Fahndungen nach Personen, die dem Täterprofil entsprechen. Gelegentlich trifft es die Falschen.

Jedes Täterprofil ist diskriminierend

Nicht anders hat in diesem Fall die Kölner Polizei agiert. Sie ist nach den Erfahrungen des Vorjahres davon ausgegangen, dass mögliche Grapscher und sexuelle Gewalttäter wieder überwiegend Nordafrikaner sein würden. Sie hat nach eigenen Angaben auch entsprechende Warnungen von der Bundespolizei bekommen. Und als dann genau diese Personen aus Zügen zum Kölner Hauptbahnhof ausstiegen, war es legitim und keineswegs rassistisch, vor allem diese zu überprüfen.

Welche Debatte würden wir heute führen, wenn es wieder zu sexuellen Übergriffen in Köln gekommen wäre? Also mussten sich junge Männer aus den Maghreb-Staaten einer Kontrolle unterziehen – blonde oder braunhaarige Männer aus Deutschland und anderen Ländern dagegen in der Regel nicht, selbst wenn es auch unter ihnen den einen oder anderen Grapscher und potenziellen Vergewaltiger geben mag. Aber sie bildeten eben nicht die Hauptrisikogruppe.

Silvester würde man sich natürlich gerne anders vorstellen, fröhlich, frei und unkontrolliert. Aber nach den schrecklichen Erfahrungen der vergangenen Jahre werden wir uns wohl an mehr Kontrollen und eine schärfere Überwachung gewöhnen müssen. Auch nach ethnischen, geschlechtsmäßigen oder sonstigen Gesichtspunkten. Denn in die Köpfe kann, zum Glück, niemand schauen. Also müssen die Sicherheitsbehörden aus dem Verhalten, dem Aussehen, der Herkunft und der Kommunikation schließen, ob jemand als möglicher Straftäter oder Terror-Gefährder infrage kommt.

Ein solches Raster ist, wenn man so will, immer diskriminierend. Natürlich sollten die Täterprofile und die davon abgeleiteten Sicherheitsmaßnahmen möglichst genau sein, damit nicht der Eindruck einer pauschalen Vorverurteilung ganzer Gruppen entsteht. Aber auf Profilbildungen völlig zu verzichten, hieße, eine gezielte Gefahrenabwehr aufzugeben.

Man kann eben nicht beides haben: völlige Sicherheit und völlige Freiheit – auch vor jeder (theoretischen) Diskriminierung.

Silvester - Großer Polizeieinsatz zu Silvester in Köln 1.500 Polizisten in der Innenstadt, außerdem Absperrgitter und Einlasskontrollen: Nach Aussagen der Kölner Polizei verlief die Silvesternacht 2017 friedlich in Köln. Es kam zu 29 Gewahrsam- und sechs Festnahmen. © Foto: Henning Kaiser/dpa