Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Dieser sieht vor, einen individuellen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer einzuführen. Damit sollen Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, wie viel Geld Männer in gleichwertiger Position verdienen. Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen zudem verpflichtet werden, regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit zu berichten.
Der Auskunftsanspruch betrifft nach Angaben des Ministeriums 14 Millionen Arbeitnehmer. Damit werde die Unternehmenskultur verändert, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Für sie ist das Gesetz nach der Einführung der Quote für Frauen in den Aufsichtsräten ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
Gegenüber der Rheinischen Post sagte Schwesig: "Man muss das Tabu brechen, dass über Geld nicht gesprochen wird, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer beim Gehalt nicht gegeneinander ausgespielt werden." Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gebe Frauen konkrete Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche an die Hand. Das reiche bis hin zur Klage vor Gericht, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.
Bevor der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett beschlossen worden war, hatte Schwesig in der ARD gesagt: "Gegen dieses Gesetz gibt es massive Widerstände, weil es geht um einen Tabubruch. Es geht darum, durchzusetzen, dass Frauen wirklich den gleichen Lohn bekommen, wenn sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit machen, und dass auch die Lohnfindung nicht mehr eine Blackbox ist." Es gehe darum, zu wissen, ob man genauso gerecht bezahlt werde wie andere. "Und das wollen natürlich viele nicht."
Die große Koalition hatte sich nach langem Streit im Oktober 2016 grundsätzlich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit verständigt. Schwesig wollte den Gesetzentwurf eigentlich schon im Dezember ins Kabinett einbringen, die Unionsfraktion weigerte sich aber. Gegner in der Union und bei den Arbeitgebern befürchten vor allem einen hohen bürokratischen Aufwand. "Wer aber jetzt den Frauen Hoffnung macht, dieses Gesetz könne die Lohnlücke wirksam verringern, der führt in die Irre", sagte die Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU), Stephanie Bschorr, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gebraucht würden unter anderem mehr Frauen in naturwissenschaftlichen Berufen und in Führungspositionen, "aber kein Gesetz, das den Unternehmen massenhafte Diskriminierungen unterstellt und die Bürokratisierung der Wirtschaft vorantreibt".
Das Bundeskabinett besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministern. Nun muss der Gesetzentwurf noch den Bundestag passieren.
Kommentare
Ich fasse es nicht - das wird genau so ein Rohrkrepierer wie die Mietpreisbremse (schon passiert) und die Maut (wird noch passieren).
Die SPD liefert immer Medizin von der gleichen Sorte. Egal, wo man hinblickt. Anderes Stichwort: der unbegrenzte Doppelpass.
"Gebraucht würden unter anderem mehr Frauen in naturwissenschaftlichen Berufen und in Führungspositionen, "aber kein Gesetz, das den Unternehmen massenhafte Diskriminierungen unterstellt und die Bürokratisierung der Wirtschaft vorantreibt"."
Mit dem letzten Satz ist Schwesigs Vorhaben vollständig kommentiert. Aber wer redet schon gerne von Lösungen, wenn es nur um das Akzentuieren der eigenen Opferrolle gehen soll.
Ich halte es eher fuer politischen Aktionismus, fuer Symbolpolitik. Trotzdem wird dieses Gesetz unterm Strich niemandem helfen. Und ja, es steht damit in einer Reihe mit der Maut und der Mietpreisbremse, wie von Pluto unter #1 schon angemerkt...
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/rc
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
Was bedeutet denn eigentlich Lohngleichheit?
Muss ich jetzt alle Angestellten mit einem bestimmten Aufgabengebiet absolut identisch entlohnen?
Oder darf ich Mitarbeiter/in A, weil diese/r mehr leistet auch mehr bezahlen?
Wie genau messe ich denn zu 100% gleiche Leistung in komplexen Aufgabenbereichen? Was genau definiert denn Quantität und Qualität für den jeweiligen Aufgabenbereich? Kollege A macht 100 Stück und Kollege B nur 10, aber der Kollege B hat bei den "nur" 10 ausgerechnet die komplizierten Fälle bekommen.
Dieser ewige Versuch alle "gleichschalten" und "gleichmachen" zu wollen. So unterdrückt man schön die Individualität die jedem Menschen innewohnt.
PS:
Die schlechtesten Gehaltsverhandlungen beginnen mit "der Kollege B verdient aber ... €".
Die SPD waere aus meiner Sicht gut beraten, sich fuer Gewerkschaftsrechte einzusetzen. Da, wo flaechendeckende gewerkschaftliche Vertretungen funktioniert, gibt es naemlich auch keine Lohnungleichheit, zB in der Metall- und Elektroindustrie...