Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Dieser sieht vor, einen individuellen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer einzuführen. Damit sollen Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, wie viel Geld Männer in gleichwertiger Position verdienen. Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen zudem verpflichtet werden, regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit zu berichten.

Der Auskunftsanspruch betrifft nach Angaben des Ministeriums 14 Millionen Arbeitnehmer. Damit werde die Unternehmenskultur verändert, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Für sie ist das Gesetz nach der Einführung der Quote für Frauen in den Aufsichtsräten ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Schwesig: "Man muss das Tabu brechen, dass über Geld nicht gesprochen wird, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer beim Gehalt nicht gegeneinander ausgespielt werden." Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gebe Frauen konkrete Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche an die Hand. Das reiche bis hin zur Klage vor Gericht, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.

Bevor der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett beschlossen worden war, hatte Schwesig in der ARD gesagt: "Gegen dieses Gesetz gibt es massive Widerstände, weil es geht um einen Tabubruch. Es geht darum, durchzusetzen, dass Frauen wirklich den gleichen Lohn bekommen, wenn sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit machen, und dass auch die Lohnfindung nicht mehr eine Blackbox ist." Es gehe darum, zu wissen, ob man genauso gerecht bezahlt werde wie andere. "Und das wollen natürlich viele nicht."

Die große Koalition hatte sich nach langem Streit im Oktober 2016 grundsätzlich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit verständigt. Schwesig wollte den Gesetzentwurf eigentlich schon im Dezember ins Kabinett einbringen, die Unionsfraktion weigerte sich aber. Gegner in der Union und bei den Arbeitgebern befürchten vor allem einen hohen bürokratischen Aufwand. "Wer aber jetzt den Frauen Hoffnung macht, dieses Gesetz könne die Lohnlücke wirksam verringern, der führt in die Irre", sagte die Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU), Stephanie Bschorr, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gebraucht würden unter anderem mehr Frauen in naturwissenschaftlichen Berufen und in Führungspositionen, "aber kein Gesetz, das den Unternehmen massenhafte Diskriminierungen unterstellt und die Bürokratisierung der Wirtschaft vorantreibt".

Das Bundeskabinett besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministern. Nun muss der Gesetzentwurf noch den Bundestag passieren.