Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt einen Sonderermittler ein, der die Fehler der Landesbehörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten soll. Der Gießener Strafrechtler Bernhard Kretschmer solle bis Ende März ein Gutachten vorlegen, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Er erhalte dafür Zugang zu allen Dokumenten und Akten. Kretschmer sei unabhängig, er habe noch nie für die Landesregierung gearbeitet.

Die Vorgänge um den Berliner Anschlag müssten umfassend aufgeklärt werden, sagte Kraft in einer Regierungserklärung im Landtag. Das sei die Politik den Opfern und deren Angehörigen schuldig.

Die Ministerpräsidentin räumte zugleich Fehler der Behörden im Umgang mit Amri ein. Unter anderem sei es falsch gewesen, dass man seine Beobachtung beendet habe. Auch kritisierte sie das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern für die Einschätzung, von Amri gehe keine konkrete Gefahr aus. "Das ist aus heutiger Sicht falsch gewesen." So etwas könne aber vorkommen. Um das künftig zu verhindern, müsse sich die Zusammenarbeit der Behörden verbessern, unter anderem werde der Einsatz einer neuen Software diskutiert. 

Kraft würdigte auch die politischen Überlegungen, härter gegen sogenannte Gefährder vorzugehen – Menschen, die im Verdacht stehen, einen Anschlag zu planen. Die Bundesregierung sieht vor, Fußfesseln für Gefährder und Abschiebehaft zu erleichtern. Die Haft soll künftig auch dann verhängt werden können, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Bislang ist diese Haft unzulässig, wenn nicht mit einer Abschiebung innerhalb von drei Monaten – zum Beispiel aufgrund fehlender Papiere – gerechnet werden kann. Diese Dreimonatsfrist soll ersatzlos gestrichen werden, 18 Monate würden damit Standard. "Wir brauchen eine flexiblere Regelung, damit die Abschiebung von Gefährdern nicht an dieser Hürde scheitert", sagte Kraft.

Sie begrüßte auch, dass der Gefährder-Begriff neu definiert werden soll. Das müsse aber gerichtsfest erfolgen, sagte sie. Es komme darauf an, dem Terror ein lernendes, immer besseres System entgegenzusetzen. "Das erwarten wir auch von allen anderen Ländern und im Bund." Kraft wies aber auch darauf hin, dass ein Großteil der Gefährder einen deutschen Pass hat und sich nicht abschieben lässt. Gefährder dürften nicht nachwachsen, sagte Kraft unter dem Applaus der Regierungsfraktionen. Das sei langfristig der größte Sicherheitsgewinn. 

Die Ministerpräsidentin warb dafür, die Aufarbeitung "hart in der Sache und verantwortungsbewusst im Ton" zu führen. Die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden verdienten Respekt, auch wenn es zu Fehleinschätzungen kommt, sagte sie.

Amri war Behörden bekannt

Die oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP im Landtag werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Zusammenhang mit Amri Versäumnisse vor und fordern seinen Rücktritt. Jäger hat die Kritik zurückgewiesen.

Auf Bundesebene ist ebenfalls ein Sonderermittler im Gespräch, die SPD, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich darüber hinaus offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag ist nach Agenturinformationen bereits ein erster Bericht vorgelegt worden. Verfasst haben soll ihn das Bundeskriminalamt.

Der Islamist Amri hatte am 19. Dezember einen Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gelenkt und zwölf Menschen getötet. Den Behörden in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und im Bund war er als Gefährder bekannt. Amri war auch von den Sicherheitsbehörden überwacht worden, wenige Wochen vor dem Berliner Anschlag stellte die Polizei allerdings die Überwachung ein. Die Tat war nach dem Sprengstoffanschlag auf ein Musikfestival in Ansbach und dem Axtangriff von Würzburg im Juli 2016 der dritte islamistische Terroranschlag in Deutschland.