NPD - "Wir müssen auf der Straße wieder offensiver auftreten" Wenige Tage nach der Urteilsverkündung im gescheiterten Verbotsverfahren gegen die Partei hat sich die sächsische NPD in Riesa zum Jahresauftakt getroffen. Man hofft nun auf neue Mitglieder. © Foto: Tilman Steffen/ZEIT ONLINE

An seinem Verkaufsstand in der Stadthalle in Riesa präsentiert der rechte Liedermacher Frank Rennicke nicht nur seine CDs, sondern – für den kleinen Hunger – auch Muffins. Der braune Teig ist aus den Förmchen gequollen, oben dran klebt ein rotes NPD-Schildchen. Für den Leib- und Magen-Unterhalter der Nationaldemokratischen Partei mag das Backwerk ein netter Gag sein, ein Bekenntnis oder vielleicht sogar Selbstironie. Für Gegner der NPD ist es eine Steilvorlage: "Diese braunen Haufen lassen Raum für passende Assoziationen", twittert der Linkspartei-Politiker Steffen Bockhahn, als Fotos der Muffins im Netz die Runde machen. "Kotmuffins?", fragt jemand anders.

Die NPD hat es schwer, ernst genommen zu werden. Nach den Wahl- und Mitgliederverlusten der vergangenen Jahre geht es ihr schlecht wie nie. Die Kassen sind leer, Immobilien sind verpfändet. Und seit dem Urteilsspruch im NPD-Verbotsverfahren ist höchstrichterlich festgestellt, dass die Partei einerseits verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, andererseits aber nicht die Kraft hat, sie durchzusetzen. Die NPD ist demnach bedeutungslos.

In der Partei sieht man das Scheitern des Verbots trotzdem als Chance. Vier Tage nach der Verkündung durch das Bundesverfassungsgericht macht die Führungsspitze den NPD-Anhängern Mut für die kommenden Wahlen. Bundesparteichef Frank Franz im hessischen Büdingen, die Vorstandsmitglieder Stefan Köster und Arne Schimmer im sächsischen Riesa. Auch Jens Baur, Peter Schreiber und Jürgen Gansel aus dem Landesverband Sachsen sind da. Es gilt, den Mitgliedern die Angst zu nehmen: Sie sollen sich wieder zur NPD bekennen können.

Riesa ist die Heimat

In den vergangenen Jahren war die Partei kaum sichtbar. Versammlungen fanden in Gasthöfen statt, die jährlichen Pressefeste des Parteiverlags fielen seit 2013 aus – wegen Geldmangel und um keine neuen Anhaltspunkte für ein Verbot zu liefern. In Riesa konnte man sich nun erstmals wieder in einem öffentlichen Gebäude treffen, weil die Stadträte im Herbst beschlossen hatten, die Stadthalle wieder für Parteiveranstaltungen zuzulassen. Die erste Anmeldung kam von der NPD, die dort jetzt eine "Versammlung mit Symbolkraft" abhält, wie Gansel sagte.

Tatsächlich ist Sachsen neben Mecklenburg-Vorpommern eines der Kraftzentren der NPD. Riesa ist so etwas wie ihre Heimat, hier hat der Parteiverlag seinen Sitz. Der Historiker Gansel, einer der Gebildeten in der Partei, der 2005 mit dem Begriff "Bomben-Holocaust" im Dresdner Landtag einen Eklat auslöste, ist hier Kreis- und Stadtrat. Vor der Stadthalle protestieren etwa 40 NPD-Gegner mit einem langen Transparent voller Neujahrswünsche: "Noch weniger Wähler" oder "Noch mehr Mallorca-Emigranten" – Mallorca, dorthin setzte sich der weggemobbte Parteichef Holger Apfel ab.

Jüngere haben übernommen

Drinnen feiert die Partei den Ausgang des Verbotsverfahrens mit Sekt, es gibt Bockwurst und Kartoffelsalat aus Eimern. Vor etwa 120 Zuhörern erzählt NPD-Landesvize Schreiber, dass die Parteizeitung ab der kommenden Ausgabe auch als Digitalausgabe erscheinen werde. "Man nennt das e-Paper." Ein ungewöhnlicher Satz für eine Partei, die das Internet als "Weltnetz" bezeichnet, durch das sie "E-Post" verschickt. Es ist wohl auch ein erster Schritt hin zu neuen Wählern und Mitgliedern, die die NPD jetzt wieder offensiv anwirbt: "Ätsch, noch immer nicht verboten", postete Schreiber auf Facebook, "Mitgliedsausweis sichern!".

Das Publikum rekrutiert sich aus der unteren Mittelschicht, die meisten Besucher sind mittleren Alters, aber auch viele unter 30. 18 Frauen sind darunter und einige Kinder. Als Neonazi ist hier äußerlich kaum einer zu erkennen. Auch die NPD-Führung hat einen Generationswechsel durchlaufen. Anstelle 70-jähriger Haudegen wie Ex-Parteichef Udo Voigt sitzen jetzt Jüngere auf dem Podium: Baur, Gansel, Schimmer – im Jackett, den Hemdkragen geöffnet, alle um die 40. Bundeschef Franz ist 38 Jahre alt. Der Tonfall im Saal ist deutlich, aber weniger aggressiv als zu Voigts oder Apfels Zeiten. Gansel pöbelt gegen die "Lohnschreiber in den Medien", als Bundesvorstand Köster über Armut spricht und eine Bertelsmann-Studie zitiert, sind die ersten Zuhörer schon Bier holen gegangen.