Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer, die NPD zu verbieten, zu Recht abgelehnt. Die NPD verfolge zwar das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, schrieben die Richter des Zweiten Senats in ihr Urteil, es bestünden aber keine "konkreten Anhaltspunkte von Gewicht", die einen Erfolg ihres Handelns "derzeit" zumindest "möglich erscheinen lassen". Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle räumte in der Urteilsbegründung ein, die Zurückweisung des Verbotsantrages könne "irritieren".

Eine Irritation würde aber auf dem verbreiteten Irrtum fußen, dass neonationalsozialistische Meinungen verboten wären. Doch dem ist nicht so: Das Parteiverbot ist ausdrücklich "kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot", sondern ein "Organisationsverbot". Neonazi zu sein ist nicht illegal. Und Voßkuhle hat einen weiteren Pflock eingeschlagen: Man könne die Einschränkung der Finanzierung einer nicht verbotenen Partei allenfalls mit einer Grundgesetzänderung wagen.

Die Innenminister der Länder hatten darauf vertraut, dass der Nachweis verfassungswidriger Ziele für ein Verbot ausreichen würde. Erst nachträglich hatten sie Argumente für die realen Wirkungen politischen Handelns der NPD vorgelegt. Das Gericht hat diese in sehr ausführlicher und nachlesenswerter Begründung alle nicht für stichhaltig erachtet. So sei der NPD keineswegs kriminelles Handeln als Grundtendenz zu attestieren oder eine Steuerung des bewegungsförmigen Rechtsextremismus' nachzuweisen. Das Verfassungsgericht sah keine "national befreite Zonen", in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr gelten soll, auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Bewertung war absehbar für alle, die die NPD lange beobachten.

Die eigentliche Bedeutung des Urteils liegt in der Neubestimmung der Verbotsvoraussetzungen für die Zukunft. Rechtsbasis von Parteienverboten ist der Grundgesetzartikel 21, in dessen Absatz 2 es heißt: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig." Doch die Hürden liegen hoch, denn Parteiverbote sind schwerwiegende Eingriffe in den Prozess der demokratischen Willensbildung.

Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert das Verbot als "schärfste und zudem zweischneidige Waffe". Zweischneidig, weil es eine Partei aus dem politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes ausschließt. Dieser muss aber frei sein – also im Sinne von unbeschränkt – um die Ausübung staatlicher Zwangsbefugnisse zu legitimieren. Das Urteil kennzeichnet das Parteiverbot daher im Anschluss an den Juristen Horst Meier zu Recht als "demokratieverkürzende Ausnahmenorm", die deshalb eng auszulegen sei.  

Rassistisches Konzept

In dem knapp 300 Seiten langen Urteil beschränkt das Gericht das Schutzgut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf "jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind". Diese leitet es aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes als "unverfügbaren obersten Wert" der Verfassung ab. Im Hinblick auf die NPD urteilten die Richter, weil die Vorstellung "eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber dem einzelnen Menschen" mit der Qualität jedes Menschen als selbstbestimmte Person unvereinbar ist, verstießen "antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die NPD verfolgt ein rassistisches Konzept der ethnisch exklusiven Volksgemeinschaft, weil sie politische und soziale Rechte auf Menschen beschränken will, die ihrer Ansicht nach deutsch sind. So wollten es auch die Nationalsozialisten. Allerdings rechtfertigt eine Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus allein kein Verbot, sondern hat nur "erhebliche indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele", wie es im Urteil heißt.

Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht

Aber welche Hürden für ein Parteiverbot hat das Gericht nun formuliert – und sind sie wirklich hoch? Es bleiben Zweifel. Einerseits nimmt der Zweite Senat bei dem Merkmal der Beeinträchtigung der Grundordnung eine bemerkenswerte Nuancierung vor: Es müsse eine "spürbare Gefährdung" der freiheitlich-demokratischen Grundordnung "bewirkt" werden. Die entscheidende neue Weichenstellung besteht aber in der Neuauslegung des Merkmals des "darauf Ausgehens" – wie im Grundgesetz formuliert. Das Gericht verwendet nicht mehr den Begriff der "aggressiv-kämpferischen Grundhaltung" aus dem KPD-Verbotsurteil von 1956, an dessen Auslegung sich Generationen von Juristen versucht hatten.

Es verlangt jetzt "konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen." Im Sinne eines präventiven Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei eine "konkrete Gefahr" aber nicht erforderlich. Es gehe um ein "planvolles Vorgehen" "im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung", heißt es im Urteil. Doch auch diese neuen Kriterien bleiben diffus. 

Das Gericht lässt sich hier wohl bewusst einen Spielraum für zukünftige Verfahren. Die Botschaft aus Karlsruhe ist: Ja, Parteiverbote kommen nach wie vor in Betracht – und auch aus allein präventiven Gründen. Im Einzelnen sei aber überzeugend zu begründen, dass die Partei eine spürbare Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewirken könnte. Die darin liegende Spannung konnte und wollte das Bundesverfassungsgericht nicht auflösen. Das ist reichlich Stoff für die nächste Generation von Juristen.