Der wichtigste Grund für das Scheitern des NPD-Verbots hat drei Buchstaben: AfD. Als der Bundesrat Ende 2012 den Gang vor das Bundesverfassungsgericht beschloss, war die Alternative für Deutschland noch nicht einmal gegründet. Deshalb konnte damals auch noch niemand ahnen, wie erfolgreich diese populistische Variante einer Rechtsaußen-Partei hierzulande sein und wie sehr sie der extremistischen Konkurrenz von der NPD das Wasser abgraben würde.

Es war vor allem der desolate Zustand der NPD, der das Verbot verhindert hat. Ihre Ziele sind verfassungswidrig, das betonte das Gericht am Dienstag ausdrücklich – nur erscheint eben deren Verwirklichung derzeit ausgeschlossen.

Die NPD ist 2016 aus den Landtagen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern geflogen, die Mitgliederzahlen sinken. Auch zahlreiche Kommunalpolitiker haben die Partei verlassen und ihre Mandate mitgenommen.

Das laufende Verbotsverfahren hat die NPD gezähmt

Die NPD leidet unter Finanznot und internen Richtungskämpfen. Nur an wenigen Orten gelang es ihr, in lokalen Antiflüchtlingsinitiativen oder Pegida-Gruppen Einfluss zu gewinnen. Solange das Karlsruher Verfahren gegen die NPD lief, steckte die Partei in der Klemme: Um nicht noch zusätzliche Ansatzpunkte für ein Verbot zu liefern, musste sie sich mit besonders scharfen Tönen zurückhalten. Die aktuelle NPD-Spitze um den alerten Anzugträger Frank Franz führte deshalb den vor gut fünf Jahren begonnenen Kurs fort, sich äußerlich als gemäßigt zu präsentieren.

Doch diese Strategie, die anfangs in Sachsen sogar erfolgreich war, wurde durch den Aufstieg der AfD obsolet. In Scharen sind seit 2014 Wählerinnen und Wähler von der NPD zur AfD übergelaufen. Sie ist, von einer Altnazi-Vergangenheit unbelastet, wählbarer für breitere Gesellschaftsschichten und kann deren rassistische Vorurteile dadurch erfolgreicher aufgreifen und verstärken. Sie hat etwas geschafft, was der NPD niemals hätte gelingen können: Rechtsaußenpositionen wurden enttabuisiert und werden inzwischen in Fernsehtalkshows als Teil des akzeptablen Meinungsspektrums debattiert.

"Sieg!!!!!"

Doch vermutlich gibt es inzwischen – nach zwei Jahren schriller Flüchtlings-, Integrations-, Terrorismus- und Lügenpressedebatten – einen relevanten Teil der Bevölkerung, denen die AfD noch zu lasch ist. Mit dem Ende des Verbotsverfahrens könnte nun die NPD versuchen, dieses Milieu zu bedienen. Die besonders radikalen Kräfte in der Partei, der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen zum Beispiel, fordern dies schon lange.

Sie werden den Richtungskampf in der Partei verstärken, die NPD wird daher künftig wohl wieder weiter nach rechtsaußen rücken. Damit wäre sie dann auch wieder attraktiver für Mitglieder militanter Neonazi-Kameradschaften. Sie halfen der NPD in den 2000er Jahren bei ihrem zwischenzeitlichen Aufstieg, waren als plakateklebende Fußtruppen das Rückgrat ihrer Wahlkämpfe, hatten sich aber von der gemäßigten NPD der letzten Jahren abgewandt. Dieses ganz rechte Spektrum, das zuletzt durch Parteineugründungen wie Die Rechte oder Der dritte Weg zersplitterte, könnte sich künftig wieder um die NPD sammeln und sie wieder stärken.

"Sieg!!!!!!" twitterte die Parteiführung noch während der Urteilsverkündung – mit sechs Ausrufezeichen. Der Ausgang des Verfahrens wird die NPD neu motivieren. Auch wenn sie bundesweit bedeutungslos ist, in einigen Landstrichen in Ostdeutschland ist sie weiter hochaktiv. Was Kritiker des Verbotsantrags von Anfang an befürchtet haben, wird nun passieren: Dort, wo die Partei stark verankert ist, in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens, kann sie jetzt mit dem Quasifreispruch aus Karlsruhe für sich werben. Die Worte des Gerichtspräsidenten Voßkuhle zum verfassungsfeindlichen Programm der Partei werden dort verhallen. Dort wird vor allem die Botschaft ankommen, dass die NPD nicht verboten wurde – und deshalb so schlimm ja nicht sein kann.

Nach dem gescheiterten Verbot hat die NPD weiterhin Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung. Zuletzt erhielt sie rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Zwar wiesen die Verfassungsrichter bei der Urteilsverkündung darauf hin, dass der Bundestag die Regeln für die Verteilung staatlicher Zuschüsse theoretisch auch ändern könne. Gut möglich, dass diese bereits vor Jahren im Kreise der Innenminister diskutierte Idee nun wieder auflebt. Vorerst jedoch ist diese Geldquelle, die wohl wichtigste für die rechtsextreme Szene insgesamt, gesichert.

Der rechte Rand geht damit gestärkt ins Bundestagswahljahr 2017. Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen stabil und deutlich über zehn Prozent. Rechts daneben gibt es nach dem gescheiterten Verbotsverfahren nun eine Partei, die ungehemmt und noch schriller auftreten wird. Für das gesellschaftliche Klima sind das keine guten Nachrichten.