Viele Politiker haben enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das den NPD-Verbotsantrag der Länder im Bundesrat zurückgewiesen hat. Zwar verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter. Aber die Partei sei derzeit zu unbedeutend, um der Demokratie schaden zu können. Das ist für viele Parteien nicht nachvollziehbar.

Als enttäuschend bezeichnete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl die Ablehnung des Antrags. Der Kampf gegen Rechts müsse aber davon unabhängig fortgesetzt werden. Zwar habe sie sich ein anderes Urteil gewünscht, doch hätte auch im Fall eines Verbots dies ebenfalls "nichts an der rechtsextremen Gesinnung in den Köpfen der Anhänger und Sympathisanten geändert", sagte Högl. Erforderlich sei daher in jedem Fall "eine umfassende Prävention durch Bildung, Aufklärung, Demokratieförderung und Ausstiegshilfen". Die Finanzierung entsprechender Programme müsse dauerhaft gesichert werden, forderte die SPD-Politikerin.

CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte ebenfalls das Scheitern vor Gericht. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, aber selbstverständlich zu respektieren", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Ungeachtet der Tatsache, dass die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, stellt sie als Partei mit ihren verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar." Es sei aber "erfreulich", dass das Verfassungsgericht bestätigt habe, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Die bayerische Staatsregierung werde nicht nachlassen, "diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterhalb eines Parteiverbots mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen", kündigte Seehofer an.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, dass eine Beobachtung der rechtsextremen Partei durch die Verfassungsschutzbehörden weiter geboten sei. Die Argumentation der Richter sei ein "Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben".

"Leitschnur" für Umgang mit extremistischen Parteien

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte: "Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis." Der Antrag sei mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden gewesen, "ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK). Die Voraussetzungen hätten sich gegenüber 2013 aber geändert. So sei die NPD nicht mehr in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten, was einer der Hauptgründe für den Verbotsantrag gewesen sei. 

Ulbig sieht die Entscheidung aber als "Leitschnur" für den künftigen Umgang mit extremistischen Parteien. Sie zeige, wie weit Parteien gehen dürften und wo verfassungsrechtliche Grenzen ihrer Inhalte und Aktivitäten lägen. Zwar erfülle die NPD die Voraussetzungen eines Verbots derzeit nicht. "Sie bleibt aber eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden. Wir sind alle aufgerufen, uns mit den Extremisten aller politischen Ränder auseinanderzusetzen."

Der Unionsbundestagsbeauftragte Volker Ullrich und Grünen-Chefin Simone Peter riefen ebenso zu mehr Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auf:


Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger drückte sein Bedauern so aus:

Er ist sich sicher: "Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern", schrieb er auf Twitter.

Als Niederlage für die SPD wertete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Ablehnung des NPD-Verbots. "Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend", sagte Kubicki. "Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen." Im Karlsruher Urteil offenbare sich "fachlicher Dilettantismus allererster Güte" seitens der Länderinnenminister. "Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern", sagte Kubicki.

Und so reagierte die NPD auf das Urteil:

"Realitätsferne Entscheidung"

Das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) reagierte mit Entrüstung auf das Urteil. "Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie", sagte IAK-Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Die Entscheidung sei "für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung". 

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, sieht mit dem Scheitern des Verbotsverfahrens auch die Strategie in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus gescheitert. Mit Verboten sei den wachsenden Herausforderungen für die Demokratie nicht beizukommen. 

Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, sie respektiere die Entscheidung, bedaure diese aber sehr. Obwohl sie die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, nachvollziehen könne, wäre das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei "wichtig für die politische Hygiene in unserem Land gewesen". 

Rechtsextremismus - Die NPD und das Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag der Länder abgewiesen. Wofür steht die rechtsextreme Partei und wie kam es zu dem Verfahren? © Foto: ZEIT ONLINE