SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Strömungen in Deutschland. "Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich", sagte Gabriel dem Spiegel. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit.

Der radikale Salafismus gilt als die am schnellsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland. Seine Anhänger sind überzeugt, dass der Islam und die Moderne sich nicht miteinander vereinbaren lassen.

Gabriel sprach sich dafür aus, bei der Bekämpfung des Islamismus "null Toleranz" walten zu lassen: "Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden", sagte der SPD-Vorsitzende. Das bedeute, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und dafür zu sorgen, "dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren". Die Hälfte der nach Syrien ausgereisten Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seien Deutsche, oft mit deutschen Eltern.

Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Kompetenzen des Bundes im Bereich der Inneren Sicherheit zu stärken, lehnte Gabriel erneut ab: "Auf die aktuellen Herausforderungen mit einer Diskussion über den deutschen Föderalismus zu antworten, ist Symbolpolitik." Der SPD-Vorsitzende sagte weiter: "Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt."

Vor einigen Tagen berichtete das ARD-Hauptstadtstudio, Gabriel befürworte in der Debatte um Innere Sicherheit aber Gesetzesverschärfungen. In einigen Punkten nähere er sich dabei der Unionslinie an. In einem Konzeptpapier des Vizekanzlers spreche sich dieser etwa für mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, die Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder und die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen aus.

Innere Sicherheit - Gabriel kritisiert de Maizières Vorschläge Die Pläne des Bundesinnenministers sind laut SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht praktikabel. Man müsse mit Präventionsarbeit auf die Radikalisierung in Deutschland reagieren. © Foto: Swen Pförtner/Reuters