Führende SPD-Politiker haben einer Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst eine Absage erteilt. "Eine große Koalition darf keine Dauereinrichtung sein. Demokratie lebt vom Wechsel, wir wollen ins Kanzleramt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD hatte vor Kurzem verkündet, mit dem ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Rheinischen Post, niemand in der SPD wolle die "Fortführung der großen Koalition". Sie wüsste auch nicht, "auf welche Inhalte wir uns mit CDU und CSU beim nächsten Mal einigen könnten", sagte sie und fügte hinzu, die SPD habe die Union mit dem jetzigen Koalitionsvertrag bereits an ihre Schmerzgrenze gebracht.

Oppermann betonte zugleich, die Machtoptionen nach der Bundestagswahl seien "völlig offen". Dies werde voraussichtlich die erste Bundestagswahl, "bei der keine Partei vorher eine Koalitionsaussage macht". Für die verbleibenden Monate der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD kündigte er eine härtere Auseinandersetzung mit den Koalitionspartnern an. Die Koalition habe bislang sehr gute Arbeit gemacht, doch scheine für die Union die Grenze erreicht, ab der sie sozialdemokratische Politik nicht mehr mitmachen wolle.

Der SPD-Politiker beklagte unter anderem, dass Menschen, die hart arbeiteten, höhere Steuern zahlen müssten als jene, die bloß ihr Geld arbeiten ließen. "Wir werden das Land weiter gut regieren, aber den Streit um bessere Konzepte für die Zukunft unseres Landes mit der Union verschärfen," kündigte Oppermann an.