Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Algerien, Marokko und Tunesien zügig zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die Bundesregierung werde sich bemühen, schnell eine "gemeinsame Lösungen zu finden", sagte Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb. Sie hoffe, dass sich dann dafür auch Mehrheiten im Bundestag fänden. Dabei sei es wichtig, "im Respekt mit den Ländern zu verhandeln, in die zurückgeführt werden muss".

Die Anerkennung als sogenannte sichere Herkunftsländer soll helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Behörden könnten wesentlich schneller entscheiden, wenn feststehe, ob ein Herkunftsland grundsätzlich sicher sei, sagte Merkel. "Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden." Dazu sei eine "nationale Kraftanstrengung" notwendig.

Die Asylpolitik beschrieb Merkel als zweiteilige Angelegenheit. Einerseits müssten umfangreiche Angebote zur Integration gemacht werden. Andererseits müssten abgelehnte Asylbewerber schnell zurückgeführt werden. "Wer abgelehnt wird, muss unser Land verlassen", sagte Merkel. Beides sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden, als die Flüchtlingszahlen noch übersichtlich ausfielen.

Thomas de Maizière - "Elektronische Fußfessel für Gefährder ist sinnvoll" Neben Bundesjustizminister Heiko Maas spricht sich jetzt auch Bundesinnenminister de Maizière für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für so genannte Gefährder aus. © Foto: Reuters TV

Wegen des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt kündigte Merkel schnelle Konsequenzen an. Die Tat "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern Flagge zu zeigen", sagte die Kanzlerin. Die Regierung werde etwa Lösungen im Umgang mit islamistischen "Gefährdern" suchen. 

Ein Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung liegt seit Längerem vor. Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht.

Die systematische Kontrolle von Nordafrikanern in der Silvesternacht durch die Kölner Polizei nannte die Kanzlerin "richtig". Das Vorgehen der Polizei hatte eine Debatte um möglichen Rassismus ausgelöst, weil Menschen allein aufgrund ihres Aussehens kontrolliert worden sein könnten.

In ihrer Rede ging Merkel auch auf die Übergriffe gegen Polizisten und Feuerwehrleute ein. "Wir wissen, dass Sie oft auch mit Hass konfrontiert werden", sagte die Kanzlerin. Dagegen müsse die gesamte Gesellschaft aufstehen.