Einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Muslime in Deutschland gewandt. Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht garantiere, "dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern", sagte Lammert  in einer Gedenkrede im Bundestag. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime habe dies nach dem Anschlag beispielhaft getan. "Auch das verdient Respekt und Anerkennung."

Islamistisches Gedankengut müsste mit aller rechtsstaatlicher Härte bekämpft werden, auch in der politischen Auseinandersetzung. "Terror ist nie religiös, Terror ist politisch – und die Antwort darauf muss auch politisch sein", sagte Lammert und betonte zugleich: "Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus." Dies gelte unter dem Eindruck des Terrors in Deutschland genauso wie nach den Anschlägen in den europäischen Nachbarländern.

Lammert warnte davor, dass Menschen wegen "ihrer Herkunft oder Religion in Sippenhaft genommen werden für terroristische Gewalt, vor der sie vielfach selbst geflohen sind". Der Attentäter Anis Amri habe sich als Muslim und Soldat der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verstanden und als Flüchtling ausgegeben. "Beides können wir nicht übersehen – gerade weil wir uns zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft und zu unseren humanitären Verpflichtungen bekennen."

Terroristen haben Ziel nicht erreicht

Die Reaktion der Bürger auf den Anschlag bezeichnete der CDU-Politiker als besonnen. Sie hätten deutlich gemacht, dass sie ihr Leben nicht von Angst und Bedrohung regieren ließen. "Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht."

Angesichts der heute vorliegenden Erkenntnisse über Amri, der zahlreichen Sicherheits- und Ausländerbehörden als islamistischer Gefährder bekannt war, sagte Lammert, dies zwinge die Politik, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu überdenken. "Der Rechtsstaat ist ja nicht an sich selbst gescheitert, vielmehr hat er seine Mittel nicht ausgeschöpft." Bei der nun nötigen Debatte müsse darum gerungen werden, wie die schwierige Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsversprechen gehalten werde. "Freiheit braucht Sicherheit, wenn sie verlässlich sein soll und Sicherheit braucht Freiheit, wenn sie nicht zur Repression verkommen soll."

An der Gedenkveranstaltung des Parlaments nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter jener Staaten teil, aus denen die Opfer des Attentats stammen.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Amri war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden.