Die Türkei ist auf dem Weg zum failed state, zum gescheiterten Staat. Diese Entwicklung war schon vor zwei Jahren absehbar, in den vergangenen Monaten hat sie sich beschleunigt, und in diesen Tagen erreicht sie eine neue Stufe.

Im "Index der failed states" der US-amerikanischen Denkfabrik Fund for Peace ist sie von Platz 90 (2015) weiter auf Platz 79 (2016) in die Kategorie "erhöhte Warnung" abgerutscht. Das Land befindet sich damit schon jetzt nur noch drei bis vier Kategorien vor den bereits gescheiterten Staaten wie Syrien und Irak entfernt, und es dürfte bald noch weiter abrutschen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die renommierte Zeitschrift Foreign Policy (2017), die aktuell die Türkei – nach der Konfliktregion Syrien/Irak – zur weltweit zweitgefährdetsten Konfliktzone zählt.

Eine Einschätzung, die nur allzu verständlich ist, wenn man auf die Ereignisse des vergangenen Jahres schaut: der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli, der danach verhängte und andauernde Ausnahmezustand, gefolgt von Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und Intellektuellen, die Massensuspendierungen von Beamten, der Mord am russischen Botschafter durch einen türkischen Polizisten und die ständigen Terroranschläge, bei denen seit der Wahl vom 7. Juni 2015 etwa 600 Menschen starben. Der einbrechende Tourismus, die angeschlagene Wirtschaft. So dramatisch das letzte Jahr für die Türken zu Ende ging, so tragisch begann für sie das neue Jahr 2017 mit dem Massaker im angesehenen Istanbuler Nachtclub Reina in der Silvesternacht.

Vom verfallenden zum zerfallenen Staat

Ein failed state ist dadurch definiert, dass er seine wesentliche Funktion, den eigenen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen kann. So weit ist es in der Türkei zwar noch nicht, aber es hat die Vorstufe dazu erreicht. Das Land ist noch kein failed state, aber es ist ein failing state. Kein bereits zerfallener, aber ein gerade verfallender Staat.

Begonnen hat der Verfall damit, dass das Regime des jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die staatlichen Institutionen untergrub und für den eigenen Machterhalt instrumentalisierte. Dieser Prozess beschleunigt sich nun mit der im Parlament beschlossenen Verfassungsänderung, die einer Selbstentmachtung gleichkommt.

Alle Staatsgewalt geht vom Präsidenten aus

Es droht die Abkehr von der 140-jährigen türkischen Tradition der parlamentarischen Demokratie. Erdoğan will ein auf ihn zugeschnittenes, autokratisches Herrschaftssystem etablieren. Aus einer ehemals defekten Demokratie soll somit eine perfekte Autokratie werden. De facto ist Erdoğan schon jetzt Alleinherrscher. Als entfesselter Staatspräsident setzt er sich über die geforderte Neutralitätspflicht der Verfassung hinweg und verhält sich mit seiner parteiischen Politik für und durch die AKP permanent rechtswidrig.

Die neue Verfassung sieht nun kaum noch eine Gewaltenteilung im Staat vor. Dem Präsidenten werden weiterhin Gegengewichte wie ein starkes Parlament und eine unabhängige Justiz fehlen. Dafür werden seine Machtbefugnisse und Kompetenzen ausgebaut. Er soll unter anderem Gesetze erlassen, seine in der Verfassung weiterhin verbriefte unabhängige Rolle als Staatspräsident ausüben, zwölf der 15 Richter des Verfassungsgerichts und sechs Mitglieder des 13-köpfigen Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) ernennen und sogar das Parlament in Krisensituationen auflösen können. Durch diesen Verfassungsentwurf würde die Exekutive, also der Staatspräsident, die Judikative und Legislative vollständig kontrollieren. Man stelle sich nur ein Fußballspiel vor, in dem der Trainer gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter zugleich ist. Hier gilt der bis heute gültige Satz des britischen Gelehrten Lord Acton: "Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut."

Der ab 2019 gewählte Staatspräsident könnte bis zu 15 Jahre durchregieren, sofern das Parlament in seiner zweiten Amtszeit eine Neuwahl beschließt und er erneut wiedergewählt wird. Sollte Erdoğan das gelingen, könnte er insgesamt 31 Jahre, von 2003 bis ins Jahr 2034, an der Macht sein.

Ausnahmezustand lässt keine kritische Diskussion zu

Die geplante Verfassung wird auch dem Wesen einer Präsidialdemokratie keineswegs gerecht, so lebt diese ja gerade wegen der tendenziellen Gefahr einer zu mächtigen Exekutive von einer noch strikteren Trennung der Gewalten. Deshalb ist das zentralistisch gedachte AKP-Modell nicht zu vergleichen mit föderalen Präsidialsystemen wie denen der USA, die über weitreichende Kontrollmechanismen in Form von Zweikammersystemen verfügen und bei denen die checks and balances aufgrund eines demokratischen Rechtsstaats und starken Medien funktionieren. Nein, das türkische Vorhaben ist vielmehr – wie die AKP-Anhänger selber zu Recht sagen – ein "Präsidialsystem à la turca", das weltweit seinesgleichen sucht. Verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, dass der jetzigen, auf dem Parlamentarismus fußenden Verfassung einfach ein anderes Regime wie das Präsidialsystem übergestülpt wird. Was jedoch die AKP der Weltgemeinschaft als ein exklusiv-innovatives Präsidialsystem nach türkischer Art verkaufen möchte, definiert die Politikwissenschaft ganz simpel als Diktatur.

Es ist dem CHP-Abgeordneten Cemal Okan Yüksel zu verdanken, dass deutlich wurde, welcher anderen Verfassung der türkische Entwurf tatsächlich ähnelt: der Präsidialverfassung Syriens, mit der der dortige Machthaber Baschar al-Assad regiert. Jener Assad, den Erdoğan einst als "Bruder" bezeichnete und den er dann stürzen wollte. Yüksel hat die einzelnen Paragrafen im Detail verglichen und die verblüffenden Ähnlichkeiten während der hitzigen Beratungen im Parlament vorgetragen.

Der Ausnahmezustand lässt keine kritische Diskussion zu

Nun soll das Volk Ende März, Anfang April per Referendum die neue Verfassung absegnen. Das wird ein Wendepunkt in der politischen Geschichte der Türkei. Die Bedingungen dafür könnten kaum ungünstiger sein. Eine Verfassungsrevision braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens und eine Bevölkerung, die sich beteiligen kann. Aber die Türkei wird derzeit durch Dekrete des Staatspräsidenten im Ausnahmezustand regiert. Kritische Wissenschaftler, Journalisten und Politiker sitzen im Gefängnis – so werden für die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, zusammen bis zu 225 Jahre Haft gefordert. Zudem ist die türkische Opposition zerstritten und die Zivilgesellschaft zu schwach. Wenn sie sich nicht schnell gegen das geplante Referendum organisieren, könnte das für sie die letzte Wahl in der Türkei sein.

Die Argumente der AKP, eine starke Führung würde mehr Sicherheit und Stabilität für das Land bringen, sind wenig überzeugend. Die geplanten Verfassungsänderungen werden die türkische Nation nicht retten, die sich laut Erdoğan in einem "zweiten türkischen Unabhängigkeitskrieg" befindet und sich aus dem vermeintlichen Belagerungszustand durch "dunkle ausländische Mächte" befreien soll. Die Türkei versinkt vielmehr im Chaos und wird von nichtstaatlichen Akteuren wie Teilen der Gülen-Bewegung, der PKK und dem IS herausgefordert. Während Erdoğans Amtszeit als Staatspräsident verging fast kein Monat, in dem nicht unschuldige Menschen dem Terror zum Opfer fielen. Die (dschihadistischen) Geister, die er rief, wird er nicht mehr los. Bis heute haben allerdings weder Erdoğan noch zuständige Minister Verantwortung für die Sicherheitslücken und das Versagen des türkischen Staats nach den brutalen Terroranschlägen übernommen, geschweige denn, dass sie zurückgetreten sind.

Die Türkei braucht die Demokratie

Der Ein-Mann-Staat wird die akuten Probleme der Türkei nicht lösen. Im Gegenteil: Das autoritäre und zentralistische Regime mit seinen totalitären Elementen wird die Polarisierung der Gesellschaft noch verstärken – mit weitreichenden Folgen für die Kurdenfrage. Die politisch-sozialen Konfliktlinien wie die Kurden- und Minderheitenproblematik, die Trennung von Staat und Religion sowie die Geschlechterfrage werden sich weiter zuspitzen, die Gewaltspirale wird sich weiterdrehen. Die sowieso schon patriarchalisch geprägte türkische Gesellschaft wird durch die Konzentration der Macht auf eine Person den Führerkult und das obrigkeitsstaatliche Denken in der Bevölkerung fördern. In der Türkei wird derzeit nicht nur ein Regierungssystem verändert, sondern auch eine Gesellschaft.

So kann aus "dem kranken Mann vom Bosporus" bald ein demokratischer Todesfall werden. Ein erfolgreiches Referendum würde auch jede Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei beerdigen. Die jahrzehntelange Europäisierung und Verwestlichung wäre beendet. Das wäre ein Drama, weil nur eine pluralistische Verfassung, die gesellschaftliche Vielfalt wertschätzt und Minderheiten anerkennt, auf lange Sicht die Türkei aus der politischen Krise herausführen könnte. Stattdessen ist zu befürchten, dass das Land nun so instabil und unfrei wird wie schon so viele andere Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Schuld daran ist Recep Tayyip Erdoğan. Er lässt den Staat scheitern, um seine Macht zu sichern.