Die Türkei ist auf dem Weg zum failed state, zum gescheiterten Staat. Diese Entwicklung war schon vor zwei Jahren absehbar, in den vergangenen Monaten hat sie sich beschleunigt, und in diesen Tagen erreicht sie eine neue Stufe.

Im "Index der failed states" der US-amerikanischen Denkfabrik Fund for Peace ist sie von Platz 90 (2015) weiter auf Platz 79 (2016) in die Kategorie "erhöhte Warnung" abgerutscht. Das Land befindet sich damit schon jetzt nur noch drei bis vier Kategorien vor den bereits gescheiterten Staaten wie Syrien und Irak entfernt, und es dürfte bald noch weiter abrutschen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die renommierte Zeitschrift Foreign Policy (2017), die aktuell die Türkei – nach der Konfliktregion Syrien/Irak – zur weltweit zweitgefährdetsten Konfliktzone zählt.

Eine Einschätzung, die nur allzu verständlich ist, wenn man auf die Ereignisse des vergangenen Jahres schaut: der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli, der danach verhängte und andauernde Ausnahmezustand, gefolgt von Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und Intellektuellen, die Massensuspendierungen von Beamten, der Mord am russischen Botschafter durch einen türkischen Polizisten und die ständigen Terroranschläge, bei denen seit der Wahl vom 7. Juni 2015 etwa 600 Menschen starben. Der einbrechende Tourismus, die angeschlagene Wirtschaft. So dramatisch das letzte Jahr für die Türken zu Ende ging, so tragisch begann für sie das neue Jahr 2017 mit dem Massaker im angesehenen Istanbuler Nachtclub Reina in der Silvesternacht.

Vom verfallenden zum zerfallenen Staat

Ein failed state ist dadurch definiert, dass er seine wesentliche Funktion, den eigenen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen kann. So weit ist es in der Türkei zwar noch nicht, aber es hat die Vorstufe dazu erreicht. Das Land ist noch kein failed state, aber es ist ein failing state. Kein bereits zerfallener, aber ein gerade verfallender Staat.

Begonnen hat der Verfall damit, dass das Regime des jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die staatlichen Institutionen untergrub und für den eigenen Machterhalt instrumentalisierte. Dieser Prozess beschleunigt sich nun mit der im Parlament beschlossenen Verfassungsänderung, die einer Selbstentmachtung gleichkommt.

Alle Staatsgewalt geht vom Präsidenten aus

Es droht die Abkehr von der 140-jährigen türkischen Tradition der parlamentarischen Demokratie. Erdoğan will ein auf ihn zugeschnittenes, autokratisches Herrschaftssystem etablieren. Aus einer ehemals defekten Demokratie soll somit eine perfekte Autokratie werden. De facto ist Erdoğan schon jetzt Alleinherrscher. Als entfesselter Staatspräsident setzt er sich über die geforderte Neutralitätspflicht der Verfassung hinweg und verhält sich mit seiner parteiischen Politik für und durch die AKP permanent rechtswidrig.

Die neue Verfassung sieht nun kaum noch eine Gewaltenteilung im Staat vor. Dem Präsidenten werden weiterhin Gegengewichte wie ein starkes Parlament und eine unabhängige Justiz fehlen. Dafür werden seine Machtbefugnisse und Kompetenzen ausgebaut. Er soll unter anderem Gesetze erlassen, seine in der Verfassung weiterhin verbriefte unabhängige Rolle als Staatspräsident ausüben, zwölf der 15 Richter des Verfassungsgerichts und sechs Mitglieder des 13-köpfigen Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) ernennen und sogar das Parlament in Krisensituationen auflösen können. Durch diesen Verfassungsentwurf würde die Exekutive, also der Staatspräsident, die Judikative und Legislative vollständig kontrollieren. Man stelle sich nur ein Fußballspiel vor, in dem der Trainer gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter zugleich ist. Hier gilt der bis heute gültige Satz des britischen Gelehrten Lord Acton: "Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut."

Der ab 2019 gewählte Staatspräsident könnte bis zu 15 Jahre durchregieren, sofern das Parlament in seiner zweiten Amtszeit eine Neuwahl beschließt und er erneut wiedergewählt wird. Sollte Erdoğan das gelingen, könnte er insgesamt 31 Jahre, von 2003 bis ins Jahr 2034, an der Macht sein.