Der neue Bundestag wird am 24. September 2017 gewählt. Das Bundeskabinett beschloss diesen
Terminvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Formal bleibt die Entscheidung Bundespräsident Joachim Gauck vorbehalten. In der Regel geschieht dies jedoch im Einvernehmen mit der Regierung.
Der Wahltermin muss gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen und auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Der Bundesinnenminister stimmt seinen Vorschlag mit den Bundesländern ab.
Ursprünglich stand offenbar auch der 17. September zur Debatte, wurde aber wegen zu großer Nähe zum Ende der Sommerferien in Bayern verworfen.
Kommentare
na will die politik sich ein historisches exempel setzen, denn dann ist ja gleich der 3.oktober .... und man muß koalition verhandeln anstatt föderale länder zelebrieren ....
Die Bundestagswahlen sind immer Mitte/Ende September
Schön, dass wir nun den Termin kennen.
Jetzt muss ja nur noch die ( noch ? ) zweitgrösste Partei
erklären, wen wir für sie ins Kanzleramt wählen sollen ?
Achso, hat sich die SPD nicht einfach Frau Merkels Kandidatur angeschlossen?
Da haben uns die "Väter" des Grundgesetze was schönes eingebrockt:
Diese unsägliche Unbegrenztheit der Kanzlerschaft.
Waren denn 16 Jahre Kohl immer noch nicht genug um eine Umkehr einzuleiten? Jetzt ist es zu spät, und es gibt wieder Merkel.
Gäbe es eine Begrenzung der Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden, hätten wir eine ganz andere "Landschaft" in der Kandidatenmenge und es wäre vielleicht etwas sinnvolles dabei herausgekommen.
Es kann doch wohl nicht sein, dass ein 80-Millionen Volk nur eine einzige Person für die Kanzlerschaft aufbringen kann.
2 Perioden wäre Standard, ich fände 10 Jahre wäre aber auch nicht schlecht. Dies würde außerdem dazu führen, dass ein populärer Politiker zwar 3 mal gewählt werden könnte, nach 2 Jahren in der 3. Legislaturperiode jedoch Platz machen müsste. Ich denke dies würde genug Zeit geben um sich neu zu finden und einen Bruch zu verhindern.
Ich finde es wirklich schade, dass keine Partei sich im Programm für ein Limit einsetzt.