Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von mehreren rot-grün regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. Es ärgere ihn, weil sie ja gerade erst vor ein paar Tagen zusammengesessen hätten, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Die Vertreter der Bundesländer hätten bei dem Treffen noch gesagt, dass sie sich auf die außenpolitische Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten. Bedenken seien nicht geäußert worden. "So sollten wir nicht zusammenarbeiten", sagte de Maizière.

Mehrere Bundesländer hatten einen Abschiebestopp erklärt. Sie begründen das mit der gefährlichen Lage in dem Land. De Maizière erwiderte in der ARD: "Die Sicherheitslage ist kompliziert, aber es gibt sichere Orte." Ähnlich hatte sich am Wochenende Kanzleramtsminister Peter Altmaier geäußert. Es gebe in Afghanistan "sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können", sagte er. "Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch."

Neben Schleswig-Holstein zweifeln auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen daran, dass dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Auch Nordrhein-Westfalen schickt keine Afghanen zur nächsten Sammelabschiebung, die vom Münchner Flughafen aus starten soll.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, plädierte für einen sofortigen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in das Land. "Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", sagte die SPD-Politikerin. Nach wie vor bekämpfen sich Regierungstruppen und Taliban in weiten Landesteilen; immer wieder sterben Zivilisten bei Anschlägen.

Innenminister de Maizière sagte, sichere Gebiete gebe es im Norden Afghanistans und auch in Teilen Kabuls. Ziele der radikalislamischen Taliban seien zudem Vertreter und Institutionen des Staates wie Polizisten, Botschaften sowie Hotels. Die Bürger seien zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban. "Das ist ein großer Unterschied", sagte de Maizière.