Zum dritten Mal seit Ende 2016 sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Flugzeug aus München mit 18 Flüchtlingen an Bord landete am Morgen in Kabul. Es ist die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Nach Angaben von Personen, die die Ankunft beobachteten, wirkte einer der Passagiere verletzt oder geschwächt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Die afghanischen Behörden waren den Angaben zufolge zunächst nicht über die Zahl der Ankömmlinge informiert. Beobachter des Geschehens sagten, Vertreter des Flüchtlingsministeriums hätten erst kurz vor Ankunft des Fluges eine Liste aller Passagiere bekommen. Die Flughafenpolizei sei noch am Morgen von 30 Passagieren ausgegangen.

Afghanische Behörden hatten bereits zuvor über unzureichende Informationen über die Abschiebeflüge von deutscher Seite geklagt. Aber auch deutsche Behörden hatten die verspätete Bearbeitung von Papieren durch die afghanischen Behörden bemängelt. Mit den ersten beiden Flügen waren im Dezember und Januar insgesamt 59 Afghanen abgeschoben worden – jeweils weit weniger als die mit Afghanistan verabredete Obergrenze von bis zu 50 Passagieren pro Flug.

Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren nach Angaben des bayerischen Innenministeriums fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. Alle sollen demnach alleinstehende junge Männer sein, darunter auch Straftäter. Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan sorgen bundesweit für viel Kritik. Mehrere Bundesländer lehnen eine Beteiligung an Sammelabschiebungen ab. In München hatten am Mittwochabend etwa 250 Menschen gegen die Abschiebungen protestiert.

Die Abschiebung der abgelehnten Afghanen wurde von mehreren Länderministern erneut kritisiert. Es gebe derzeit keine Region in dem Land, in die eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich sei, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Kritik an solchen Aktionen äußerte auch Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). "Wenn Sie sehen, dass die zivilen Opfer 2016 so hoch waren wie noch nie, dann spricht dies dafür, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist", sagte Lauinger dem Sender Bayern 2 mit Blick auf aktuelle UN-Berichte. Er forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, zu begründen, warum die vielen internationalen Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan falsch sein sollten.

Bundesregierung spricht von "sicheren Zonen"

Afghanistan ist Kritikern zufolge nicht sicher. In Afghanistan bekämpfen radikalislamische Taliban die Regierung. Die Islamisten verüben immer wieder Anschläge im Land. Auch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Massenabschiebungen nach Afghanistan. 1.600 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2016 bei Kämpfen am Boden, aber auch durch Selbstmordanschläge und improvisierte Sprengkörper getötet. 3.565 Zivilisten wurden verletzt. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) spricht von der höchsten Zahl ziviler Opfer seit 2009.

Sichere und unsichere Regionen in Afghanistan

Sicherheitslage in verschiedenen Teilen Afghanistans nach Einschätzung der Bundesregierung

konstant ausreichend sicher hohe Bedrohungslage

Die Bundesregierung teilt Afghanistan in "sichere" und "unsichere" Zonen ein. Darunter versteht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Region, in der der Antragsteller geboren und aufgewachsen ist, oder aber jene Region, in der er zuletzt lebte, bevor er Afghanistan verließ. Das Amt prüft beispielsweise, wie sicher eine Reise in das jeweilige Gebiet ist, es untersucht die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort und die Frage, welche "politische und religiöse Überzeugung das jeweilige Heimatdorf dominiert".