Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" aus dem Jahr 2013 fest. Als vorerst letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sagte die CDU-Vorsitzende am Vormittag, der Satz habe ihre "Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten". Sie "habe ja auch nichts gewusst, wissen können", was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. Ihr Satz "schien mir damals eher eine Trivialität aus deutscher Perspektive".

Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei "auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, aber deshalb ist er ja nicht falsch, es macht ihn eher richtiger".

Merkel erklärte, sie habe damals "keinerlei Anlass" gehabt anzunehmen, "dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde". Über die Rolle des BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien "Defizite erkannt" worden, an der "Abstellung" dieser Defizite sei gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick haben.

Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, sagte Merkel. "Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

Die Kanzlerin betonte, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre sei. Gleichzeitig warnte sie vor den Gefahren durch den Terrorismus. "Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden", sagte Merkel. Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst "Datensammlungsprogramme" unterhalte.

Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Später kam dann heraus, dass auch der BND in großem Umfang Daten in Partnerstaaten ausspähte.

No-Spy-Abkommen scheiterte an Obama-Regierung

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel" gehabt, "dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde". Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass es auf politische Ebene nicht möglich gewesen sei, mit der Regierung in Washington etwas "Essenzielles" abzuschließen.

Der Ausschuss versucht seit fast drei Jahren, den Datenausspähungen der NSA und des BND auf den Grund zu gehen. Inzwischen konzentrieren sich die Untersuchungen auf den BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst half der NSA anhand von Suchkriterien, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen. Bis weit in das Jahr 2013 hinein hat er zudem über Jahre hinweg befreundete Staaten mit Hilfe von eigenen Suchbegriffen ausgeforscht.

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf. Die Befragung könnte sich bis in den Abend hinziehen. Bei ihrer Befragung geht es vor allem um die Frage, was Merkel wann über die Spähpraxis des BND wusste.