Seit fast drei Jahren und in mehr als 120 Sitzungen mit Dutzenden Zeugen versucht der NSA-Untersuchungsausschuss den Datenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf den Grund zu gehen. Das Ende seiner Beweisaufnahme bildet die Aussage der vorerst letzten Zeugin, Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte 2013 mit ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht" für Schlagzeilen gesorgt. Nun wollen die Ausschussmitglieder von ihr erfahren, was sie zu dem Zeitpunkt bereits wusste – vor allem über das umfangreiche, von keinem Gesetz gedeckte Spähprogramm des eigenen Auslandsgeheimdienstes.

"Wir werden freundlich, aber in der Sache unnachgiebig sein", kündigte SPD-Obmann Christian Flisek im ZDF an. Bislang tue Merkel mit ihren "spärlichen Äußerungen" so, als wisse sie nicht, was im eigenen Dienst vor sich geht. "Das ist ein Stück weit natürlich ein Armutszeugnis." Als oberste Aufseherin der Geheimdienste hätte sie wissen müssen und sollen, was geschieht. Er habe den Eindruck, "dass sie gar nicht alle Informationen über die Geheimdienste an sich herangetragen haben will".

Auch den Vertretern der anderen Parteien in dem Bundestagsgremium gehen die bisherigen Aussagen der CDU-Vorsitzenden nicht weit genug. Linken-Obfrau Martina Renner nannte sie "ein Stück weit Augenwischerei". Merkel müsse deutlich machen, wie sie ihren Ausspruch überhaupt gemeint habe – als empörten Kommentar über die NSA oder als Fingerzeig an den BND. Grünen-Obmann Konstantin von Notz erwartet von der Kanzlerin, dass sie sich nun generell "zutreffender und umfänglicher erklärt als 2013". Jetzt gehe es um "die Verantwortung der Regierung", sagte er der Rheinischen Post

No-Spy-Abkommen eine Täuschung der Öffentlichkeit?

Den SPD-Politiker Flisek interessieren dabei auch die gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln. Für ihn war dies vor allem ein Ablenkungsmanöver der damaligen Bundesregierung mitten in der NSA-Affäre, die im damaligen Bundestagswahlkampf für viele Schlagzeilen gesorgt hatte. "Das sogenannte No-Spy-Abkommen war eine großangelegte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit", sagte Flisek der Passauer Neuen Presse. Schließlich seien die USA nie zu einem derartigen Pakt bereit gewesen. "Es wurde in Berlin nur so getan." Auch Renner sagt, die Merkel-Regierung habe 2013 versucht, "den sich aufbauenden öffentlichen Druck ein Stück weit zu minimieren".

Ausgelöst wurde der Skandal im Sommer 2013 von den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den langanhaltenden und weltumspannenden Spähprogrammen der NSA. Dabei soll auch das Handy der Kanzlerin abgehört worden sein – Merkel reagierte auf entsprechende Berichte mit Empörung. Später wurde dann bekannt, dass der BND den US-Verbündeten nicht nur dabei half, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen, sondern dies auch selbst in großem Stil tat. Bis weit in das Jahr 2013 hinein nutzte er eigene Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, um etwa bestimmte E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen zu kontrollieren.

"Sachen geklärt, von denen wir gar nichts wussten"

Auch wegen dieser neuen Enthüllungen hat sich der Fokus des NSA-Ausschusses, der im März 2014 vom Bundestag eingesetzt worden war, verschoben. Schon bald nach Beginn seiner Arbeit ging es darum, wie der BND Daten für die NSA mit NSA-eigenen Selektoren ausgespäht hat. Im Zentrum stand dabei die Kooperation der Dienste im bayerischen Horchposten Bad Aibling, den der BND von der NSA 2004 übernommen hatte. "Wir haben in vielen Bereichen Sachen geklärt, die wir gar nicht gesucht haben, weil wir gar nicht wussten, dass es sie gibt", sagt dazu der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Schließlich war es auch der Ausschuss selbst, der die BND-Ausspähungen mit eigenen Selektoren teilweise offengelegt hat. 

Zweifel haben viele Obmänner und -frauen an der kolportierten Ahnungslosigkeit der BND-Kontrolleure im Bundeskanzleramt. So hat die Regierungszentrale nach Aussage von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und anderen Mitarbeitern erst spät von den Umtrieben des BND erfahren. Gleich mehrere Zeugen wiederholten, der Auslandsgeheimdienst habe die Aktionen auf eigene Faust unternommen. Von Merkel erwartet deshalb nicht nur Ströbele nun einen "Tag der Wahrheit und Klarheit". Allerdings halten es viele für eher unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin von der Linie ihrer Mitarbeiter abweichen wird.

Technische Details nicht Merkels Feld

Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg erwartet von seiner Parteivorsitzenden denn auch auch vor allem eine Stellungnahme "zu einigen zentralen Fragen", sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. "Ich erwarte, dass sie die großen politischen Linien zieht." Die technischen Details seien dagegen nicht Merkels Feld. Sensburg hält es auch für schlüssig, dass Merkel nicht über die BND-Ausspähungen im Bilde gewesen war. "Das scheint mir mehr als plausibel, macht es aber nicht besser", sagte er im Deutschlandfunk und spricht von einem "groben Fehler", der aber nicht innerhalb der Bundesregierung, sondern im Bundesnachrichtendienst entstanden sei. Offenbar habe eine Abteilung eine Art Eigenleben geführt – "nicht einmal der Präsident der Behörde wusste Bescheid".