Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, wird künftig einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Das Gremium soll nach Beschluss der drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten noch vor der Landtagswahl die Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Falle des Angreifers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Ende vergangenen Jahres klären.

"Die Aufklärung des verheerendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland darf nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen", sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) hätten viele Gelegenheiten gehabt, um selbst für Aufklärung zu sorgen. "Sie haben sie nicht genutzt." Die CDU hätte den Ausschuss, über den in der kommenden Woche abgestimmt werden soll, auch alleine durchsetzen können.

Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin gefahren und hatte zwölf Menschen getötet. Er war schon seit 2015 im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden und pendelte vor dem Anschlag häufig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Deshalb gibt es massive Kritik an den Behörden in Düsseldorf.

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Das Ziel, bis dahin "zentrale Sachverhalte" des Falls aufzuklären, sei "sehr ambitioniert", sagte Laschet. Die CDU werde allerdings unabhängig von den danach herrschenden Mehrheitsverhältnissen auch im neuen Parlament weiter auf die Aufarbeitung hinwirken.