Künftig sollen Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in großem Maßstab in die Handys von Asylbewerbern schauen dürfen, um deren Identität zu überprüfen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Der Entwurf, der der Zeitung vorliegt, befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Über Einzelheiten der Regelung könnten vor Abschluss dieser Abstimmung keine näheren Informationen übermittelt werden, teilte das Innenministerium mit. 

Klar ist aber bereits, dass es nicht nur um Einzelfälle gehen soll. Das BMI schätzt, dass im Jahr 2016 bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines "Datenträgers" in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Die Maßnahme soll also offenbar nicht nur bei Asylbewerbern angewandt werden, die keine oder fragwürdige Papiere bei sich tragen.

Die Außenstellen des Bamf sollen mit forensischer Hard- und Software aufgerüstet werden, sodass etwa 2.400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befinden sich 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland.

Auf Mobiltelefone und andere Datenträger zuzugreifen, ist den Ausländerbehörden zwar seit der Aufenthaltsnovelle von 2015 im Prinzip erlaubt. Das Bamf war dabei bislang aber auf die Einwilligung der Asylsuchenden angewiesen. Der Bundesrat hatte 2015 angemerkt, dass das Auslesen von Handys oder Laptops für die Abschiebung problematisch sei, weil es den "unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung" verletzen könnte. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich und nur mit dem Beschluss eines Richters.

Die Diskussion um eine verschärfte Überprüfung von Identitäten ist unter anderem vom Fall Anis Amri geprägt, der im Dezember zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ermordete. Amri hatte bei deutschen Behörden 14 verschiedene Identitäten angegeben.