Neben Schleswig-Holstein wird sich auch Nordrhein-Westfalen an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post aus Kreisen des NRW-Innenministeriums. Demnach soll die nächste Sammelabschiebung "in Kürze" vom Münchner Flughafen aus starten und keine Afghanen aus NRW an Bord haben.

Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt aus nach Kabul gestartet. Sie lösten in NRW eine Koalitionskrise aus: Die regierungsbeteiligten Grünen sind aus humanitären Gründen strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan, während NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Abschiebungen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unterstützt. Wie die Rheinische Post aus Regierungskreisen erfuhr, verzichtet Jäger, um dem grünen Regierungspartner nach schlechten Umfragewerten entgegenzukommen.

Das Landesinnenministerium erklärte hingegen, es sei Zufall, wenn bei der nun anstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan niemand aus NRW dabei sei. Nicht die Landesregierung, sondern die einzelnen kommunalen Ausländerbehörden würden mögliche Personen für die Sammelabschiebungen an den Bund melden, sagte ein Ministeriumssprecher. Es habe auch keinerlei Anweisung oder Empfehlung in der Sache vom Ministerium an die Ausländerbehörden gegeben.

Menschenrechtsbeauftragte fordert bundesweiten Abschiebestopp

"Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", betonte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Nach wie vor bekämpfen sich Regierungstruppen und Taliban in weiten Landesteilen; immer wieder sterben Zivilisten bei Anschlägen.

Nicht die Lage in Afghanistan habe sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion in Deutschland, sagte Kofler. Dies dürfe nicht auf dem Rücken afghanischer Flüchtlinge ausgetragen werden. Die SPD-Politikerin plädierte daher für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.

Neue Ansätze in der Integrationspolitik sollten das Zusammenleben der Menschen in Deutschland erleichtern, sagte Kofler. Viele afghanische Flüchtlinge hätten längst ihren Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden. Sie und die Bürger, die sie unterstützen, könnten nicht verstehen, "dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden".

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, NRW habe die Abschiebungen nach Afghanistan "gestoppt". Dieser Darstellung widerspricht das Innenministerium, dem wir nun außerdem im Artikel die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt haben.