"Nur die Einigkeit macht uns stark", steht in Großbuchstaben auf seinem Facebookprofilfoto. Dazu ein entschlossener Blick von Björn Höcke, im Hintergrund wehen Deutschlandfahnen. Doch mit der Einigkeit in der AfD ist es vorerst vorbei. Der Parteivorstand hat am Morgen in einer Telefonkonferenz beschlossen, den Fraktionschef im Thüringer Landtag aus der Partei ausschließen zu wollen.

Offizieller Grund sind Höckes Äußerungen in seiner Dresdner Rede Mitte Januar. Er hatte das Holocaustmahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Parteichefin Petry sieht mit dieser Rede "das Maß des demokratisch Erträglichen" überschritten.

Am Mittag äußert sich Höcke erstmals zu dem Ausschlussverfahren. In einem knappen Statement, das er vom Blatt abliest, sagt er: "Dieser Beschluss besitzt das Potenzial zur Spaltung", die Entscheidung könne der Partei "großen Schaden zufügen". Den Anlass des Ausschlussverfahrens, seine Rede und seine umstrittenen Positionen zur deutschen Erinnerungskultur kommentiert er nicht.

In einem Facebookvideo bezeichnet er die Vorwürfe als "lächerlich und absurd." Höcke sieht sich als Opfer eines Machtkampfs. AfD-Chefin Frauke Petry erwähnt er zwar in keinem Wort. Doch sie war Vorstandsmitgliedern zufolge gemeinsam mit Alice Weidel eine treibende Kraft hinter dem Ausschlussverfahren. Und: Petry gilt als ausgemachte Höcke-Gegnerin. Der Bundesvorstand, bestehend aus 13 Mitgliedern, ist mehrheitlich Petrys Linie gefolgt. Laut Bild-Zeitung stimmten neun der 13 Vorstandsmitglieder für einen Ausschluss. Weiter zitiert das Blatt aus dem internen Rechtsgutachten, das zu der Entscheidung geführt hat. Laut Bild werde Höcke darin "Übernahme der Rhetorik von Adolf Hitler" vorgeworfen.

Der lange Weg zum Ausschluss

Viele in der AfD stehen allerdings an Höckes Seite. Sein Landesverband, Thüringen, stellte sich noch am Vormittag hinter den ehemaligen Geschichtslehrer. Auf Facebook kritisiert der Verband den angestrebten Parteiausschluss: "Ziel ist es offenbar, den Meinungspluralismus, der die AfD von allen anderen Parteien unterscheidet, stark einzugrenzen und auf diese Weise missliebige Personen aus der Partei zu drängen." Man werde Höcke "nach Kräften unterstützen."

Einer, der die Entscheidung des Parteivorstands nicht mitgetragen hat, ist Jörg Meuthen. Dieser sitzt als Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag und ist gemeinsam mit Petry Sprecher der Bundespartei. Er gilt als gemäßigter Kopf in der Partei – und als ein Gegenspieler der nationalkonservativen Petry. In letzter Zeit stimmte Meuthen allerdings häufig gegen Petry, in einer Allianz mit anderen Nationalkonservativen wie zum Beispiel Alexander Gauland.

"Ich mache mir die Rede Höckes damit nicht zu eigen", sagt Meuthen ZEIT ONLINE: "Ich halte sie für grob verwerflich. Aber mir ist die Einheit der Partei wichtig." Außerdem glaube er nicht daran, dass man Höcke so einfach aus der Partei ausschließen könne. "Schauen Sie sich die Verfahren in der SPD an gegen Thilos Sarrazin oder Sebastian Edathy." Derart geschwächt mit einem schwelenden innerparteilichen Konflikt in den Bundestagswahlkampf zu gehen, halte er für gefährlich, sagt Meuthen.

Höcke-Vertraute könnten über seinen Ausschluss entscheiden

Schon wird spekuliert, Petry wolle sich mit Blick auf den Bundestagswahlkampf eines internen Widersachers entledigen. Das will Meuthen zwar nicht kommentieren. Reine Machtpolitik will er aber in der Auseinandersetzung nicht erkennen. Auch Alexander Gauland hat gegen den Parteiausschluss gestimmt. Im Interview mit dem Fernsehsender N24 sagt er, so ein Verfahren sei juristisch nicht sauber. Höcke habe "große Verdienste" für die Partei geleistet. Einen ersten Anlauf, Höcke wegen seiner Äußerungen auszuschließen, war im Januar wieder zurückgezogen worden.

Höcke bleibt "gelassen"

Höcke selbst sieht dem Verfahren "gelassen entgegen". Denn so einfach wird das mit dem Ausschluss tatsächlich nicht. In der Bundessatzung der Partei steht zu dem Thema unter Paragraf 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder unter Abschnitt 5 nur ein recht dünner Satz: "Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen."

Das lässt reichlich Raum für Interpretation durch das Landesschiedsgericht, das entscheidet, wer sein Parteibuch verliert. Und hier, so glaubt auch Jörg Meuthen, hat Höcke gute Chancen, zu bestehen. Dem Thüringer Fraktionschef wird nachgesagt, ein enges Netz an Vertrauten in seinem Landesverband gesponnen zu haben. Wer die Mitglieder des Landesschiedsgerichts sind, wollte ein Sprecher unter Verweis auf den Datenschutz zwar nicht preisgeben. Doch die Vermutung liegt nahe, dass auch Höcke-Fans in dem Parteigremium sitzen.

Und selbst wenn das Landesschiedsgericht für den Höcke-Rausschmiss stimmen sollte, bliebe dem Geschassten noch der Gang vor das Bundesschiedsgericht. Das Gremium wird geleitet von dem Hamburger Rechtsanwalt Claus Schülke. Auf seiner Homepage beschreibt sich der Abgeordnete aus Altona als Gegner von Political Correctness und dem Eurorettungswahn. Bislang ist diese höchste Parteiinstanz nicht gerade durch ihre liberalen Sprüche aufgefallen. Im Frühjahr wollte der Bundesvorstand den AfD-Landesverband Saarland auflösen, weil dieser Kontakte zu Rechtsextremen pflegte. Das Bundesschiedsgericht stellte sich damals gegen den Parteivorstand und nahm die Auflösung zurück. Gut möglich, dass das Bundesschiedsgericht erneut Freude daran findet, den Bundesvorstand auszubremsen. Das wäre eine Schlappe für Petry. Und würde Höckes Position in der Partei stärken.